Mayer: Breite Front gegen Drogen
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Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik beschlossen. Dazu erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Im Kampf gegen den gefährlichen Konsum von Rausch und
Suchtmitteln ist ein breiter Ansatz nötig. Prävention, gerade bei
Kindern und Jugendlichen, bildet dabei für mich einen Schwerpunkt.
Suchthilfe und konkrete Angebote zum Ausstieg können als weitere
Säule eine verantwortungsvolle Drogenpolitik bekräftigen. Flankiert
werden müssen diese Maßnahmen jedoch auch durch repressive Elemente
und effektive Schritte zur Angebotsreduzierung.
In den vergangenen Monaten haben die Parteien die Linke und die
Piraten versucht, die schweren Folgen von Drogen zu verharmlosen und
sich für eine Legalisierung von Rauschmitteln eingesetzt. Angesichts
der heute vorgestellten, dramatischen Reichweite der Suchtmittel in
Deutschland und der immensen Bemühungen zur Minderung der
persönlichen und gesellschaftlichen Schäden, sind sämtliche Versuche
einer Legalisierung entschieden abzulehnen.
Auch die internationale polizeiliche und justizielle
Zusammenarbeit in der Europäischen Union bei der Bekämpfung der
Drogenkriminalität muss weiter forciert werden. Nur so kann der
organisierte Drogenhandel und die damit verbundene Organisierte
Kriminalität effektiv bekämpft werden. Hier stehen unsere
osteuropäischen Nachbarn besonders in der Pflicht."
Hintergrund:
Suchtmittel verursachen in Deutschland gesundheitliche, soziale
und volkswirtschaftliche Probleme. Die Nationale Strategie zur
Drogen- und Suchtpolitik beschreibt übergreifend die Politik der
Bundesregierung für die nächsten Jahre und stellt damit eine
gesundheitspolitische Leitlinie dar. Sie löst damit den aus dem Jahr
2003 stammenden Aktionsplan Drogen und Sucht ab.
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Datum: 16.02.2012 - 11:08 Uhr
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