Westdeutsche Zeitung: Staatsanwaltschaft Hannover lässt Wulff-Affäre eskalieren =
von Lothar Leuschen / http://www.wz-newsline.de
ID: 576272
Bundespräsidenten Christian Wulff ist eingeläutet worden. Die
Staatsanwaltschaft Hannover beantragte gestern die Aufhebung der
Immunität Wulffs. Sie will der Sache mit der Millionenbürgschaft für
den Filmproduzenten Groenewold und dem Urlaub des damaligen
Ministerpräsidenten von Niedersachsen auf Sylt auf den Grund gehen.
Das deutet darauf hin, dass die Ermittler der Justiz mehr haben als
nur einen Anfangsverdacht. Das spricht gegen Wulff.
Und es spricht dagegen, dass der Mann aus Osnabrück noch länger
das höchste Amt im Staate bekleiden kann. Natürlich gilt für Wulff
weiter die Unschuldsvermutung. Aber selbst, wenn der Bundestag dem
Antrag der Staatsanwaltschaft nicht folgt, ist Wulff auch von
Bundeskanzlerin Angela Merkel kaum mehr im Amt zu halten. Allein das
Ansinnen aus Hannover könnte der Tropfen sein, der das Fass zum
Überlaufen bringt.
Nicht nur um der Würde des Amtes willen wird es höchste Zeit, dass
die Affäre Wulff nun beendet wird. Deutschland kann sich keine
italienischen Verhältnisse wie zu Zeiten Silvio Berlusconis leisten.
In diesen Tagen nimmt die Bundesrepublik in Europa eine Rolle ein,
die uneingeschränkte Seriosität erfordert. Der Sparmeister der
Europäischen Union, der letzte Hoffnungsträger in der Eurokrise, kann
sich nicht durch eine Endlosaffäre diskreditieren lassen, in der es
um Autokauf-Rabatte und Finca- sowie Inselurlaube geht. Das sollte
auch Merkel einsehen - egal, ob sie Wulff aus Überzeugung gestützt
hat oder nur, weil sie keine Zeit hatte, einen neuen, ihren dritten
Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu suchen.
Wer dieser Geschichte zwischen Empörung, Mitleid und Peinlichkeit
überhaupt noch etwas Positives abgewinnen will, der sei damit
getröstet, dass, vielen Unkenrufen zum Trotz, die Demokratie in
Deutschland noch funktioniert. Die Staatsanwälte haben sich von der
Macht des Bundespräsidenten und dessen Unterstützern nicht
einschüchtern lassen. Sie ermitteln ohne Ansehen von Person und Rang.
Bestimmt hätte fast jeder Christian Wulff und seiner Frau eine
schönere Zeit im Schloss Bellevue gewünscht. Die Justiz hat gestern
sehr wahrscheinlich ihren Auszug eingeleitet.
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Datum: 16.02.2012 - 21:42 Uhr
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