Neues Deutschland: UNO-Resolution: Gegen Syrien

(ots) - Merkel begrüßt UN-Resolution gegen Syrien«,
überschreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ihre Meldung. »Gegen
Syrien«? Das ist mehrdeutig. Das Ergebnis der Abstimmung in der
Vollversammlung der Vereinten Nationen war freilich eindeutig: Mit
137 gegen 12 Stimmen wurde die Gewalt des Assad-Regimes verurteilt.
Ein »unüberhörbarer Appell der Weltgemeinschaft«, ließ die
Bundeskanzlerin ihren Sprecher verkünden. So traurig das ist: Er wird
überhört werden! Die Resolution wird dem seit elf Monaten andauernden
Blutvergießen in Homs, Hama, Damaskus und anderen Städten leider kein
Ende setzen. Für eine bewaffnete Intervention in Syrien plädiert
derzeit - zumindest offen - niemand. Und das ist gut so. Der
Bürgerkrieg sollte möglichst rasch durch Waffenstillstand und
Verhandlungen beendet werden. Voraussetzung wäre
Verhandlungsbereitschaft auf beiden Seiten. Die zugegeben vorerst
schwächere Seite, die Assad-Gegner, werden jedoch von außen ständig -
und durch die Resolution erneut - in ihrer Haltung bestärkt, sich
keinesfalls auf Gespräche einzulassen, solange Assad an der Spitze
des Regimes steht. Faktisch bedeutet das eine Absage an alle
Verhandlungen. Denn dass der Mann, der das Schicksal Gaddafis vor
Augen hat, bedingungslos zurücktritt, ist nicht zu erwarten. Das
Blutvergießen wird demnach andauern, Beobachter vermuten sogar eine
Zunahme der Gewalt von beiden Seiten. Also doch eine Resolution
»gegen Syrien«?



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Datum: 17.02.2012 - 17:23 Uhr
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