BUND fordert von Merkel, Röttgen und den Ländern, Kungelei bei Endlagersuche zu beenden. Garantiert werden müssen Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung
ID: 579169
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Atommüll-Endlagersuche erneut tagt,
liegt ihr ein Offener Brief vom Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) vor. Die Umweltorganisation kritisiert vor allem
die Intransparenz der Arbeitsgruppe. "Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe
zur Endlagersuche tagt seit Wochen hinter verschlossenen Türen und
will ihre Arbeit schon in Kürze abschließen. Ohne Bürgerbeteiligung
und in hohem Maße intransparent soll das Gesetz zur Suche nach einem
Atomendlager festgezurrt werden. Das Wie und Wo einer Endlagersuche
muss aber öffentlich diskutiert werden. Es geht schließlich darum,
eine geeignete Methode und einen geeigneten Ort zu finden, wo der
viele Jahrtausende strahlende Atommüll einigermaßen sicher gelagert
werden kann", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zum Motiv für
das Verfassen des Offenen Briefes.
Der BUND begrüße, dass nach Jahren des Stillstands in Deutschland
endlich ein Neustart bei der Suche nach dem vergleichsweise am besten
geeigneten Atommülllager beginne. Umweltbewegung und
Anti-Atom-Initiativen hätten großes Interesse am verantwortungsvollen
Umgang mit den gefährlichen Hinterlassenschaften der Atomindustrie.
Dies schließe aus, dass Atommüll ins Ausland exportiert oder
dauerhaft in schlecht gesicherten Zwischenlagern deponiert werde.
Unverzichtbar sei, dass Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung
bereits jetzt und nicht erst im formellen Gesetzesverfahren oder gar
erst nach Verabschiedung des Gesetzes stattfinde, heißt es in dem
Offenen Brief, der an Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die Vertreter der
Bundesländer in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gerichtet ist.
"Wir halten diesen Dialog für unerlässlich, wenn es darum gehen
soll, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, der dann
auch über viele Jahre Bestand hat", heißt es in dem Schreiben. Die
Adressaten des Offenen Briefes werden aufgefordert, "ab sofort jeden
neuen Verhandlungsstand umgehend auf der Internetseite des
Umweltministeriums zu veröffentlichen" und "den Gesetzentwurf von
Umweltministerium und Bundesländern vor einer endgültigen Einigung
einer breiten öffentlichen Diskussion zu unterziehen". Die
Möglichkeit, den Gesetzentwurf zu kommentieren, sollten alle
Bürgerinnen und Bürger erhalten. Zusätzlich sollte eine Anhörung von
Experten, Verbänden und Bürgerinitiativen durchgeführt werden. Die
Ergebnisse dieser Diskussionen müssten dann bei einer endgültigen
Einigung und im weiteren formellen Gesetzgebungsverfahren
Berücksichtigung finden.
Zugleich formulierte der BUND grundsätzliche Kritik an den bisher
bekannt gewordenen Gesetzentwürfen zur Endlagersuche und forderte den
gesetzlichen Ausschluss des Standorts Gorleben. Gorleben sei
erwiesenermaßen geologisch ungeeignet und dürfe bei einer neuen
Endlagersuche keine Rolle mehr spielen. Entscheidend sei auch, dass
das Gesetz Sicherheitskriterien für das Endlager festlege und diese
Aufgabe nicht an eine neu zu gründende Behörde delegiere. In den
bisherigen Gesetzentwürfen fehle außerdem die Regelung, dass die
Verursacher des Atommülls für die Kosten bei der Suche nach einem
neuen Endlager aufzukommen hätten.
Den Offenen Brief des BUND finden Sie im Internet unter: http://ww
w.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/atomkraft/20120222_atomkraft_atomen
dlagersuche_offener_brief.pdf und als Kurzlink unter:
http://is.gd/Q6Movn
Pressekontakt:
Thorben Becker, BUND-Energieexperte:
Tel. 030-27586-421 bzw.
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425, Fax: -440
E-Mail: presse@bund.net
Internet: www.bund.net
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.02.2012 - 12:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 579169
Anzahl Zeichen: 4105
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Umwelttechnologien
Diese Pressemitteilung wurde bisher 314 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BUND fordert von Merkel, Röttgen und den Ländern, Kungelei bei Endlagersuche zu beenden. Garantiert werden müssen Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
BUND (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
- Bekanntheit wächst stetig - Mehrheit für Ausweisung als UNESCO Welterbe - Aktionstag am 3.10. bietet viele Angebote und Start neuer App Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit am kommenden Freitag (3.10.) veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Erge
Klimaschutzprogramm fällig: Bundesregierung muss liefern / Neuer BUND-Plan für wirksames Maßnahmenpaket ...
- Klimaschutz keine Frage des Gutdünkens - verpflichtende Klimaziele in Gefahr - Bundesregierung mit Klimaschutzprogramm vor klimapolitischem Lackmustest - Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise bekannt - BUND zeigt Weg auf Die Bundesregierung steht vor ihrem klimapolitischen Lackmustest:
Bahnstrategie: Ohne starke Schiene keine Mobilitätswende ...
Im Vorfeld der Vorstellung der Bahnstrategie durch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Ein flächendeckendes, zuverlässiges und bezahlbares Angebot auf der Schiene ist e
Weitere Mitteilungen von BUND
Petition zu verstärktem Flächenschutz löste gesellschaftliche Bewegung aus - DBV-Präsident Sonnleitner dankte den über 210.000 Unterstützern ...
(DBV) Die Petition des Deutschen Bauernverbandes (DBV) für einen gesetzlichen Schutz landwirtschaftlicher Flächen wird in die Geschichte des Bürgerengagements eingehen. Mit über 210.000 Unterschriften (Stand 20.02.2012) haben Bauern, Bäuerinnen, Landjugendliche und zahlreiche Bürgerinnen un
RE|PLA Cycle GmbH geht an den Markt: Expertise für einen geschlossenen PLA-Wertstoffkreislauf / Lösungen für PLA-Recycling - Start im Post-Industrial-Bereich, Post-Consumer-Bereich im Aufbau ...
Ein geschlossener Wertstoffkreislauf für den Biokunststoff Polymilchsäure (PLA) aus allen Stufen der Wertschöpfungskette: Das ist das Ziel der neuen RE|PLA Cycle GmbH, einem Tochterunternehmen der Reclay Group. Die Geschäftsführung der RE|PLA Cycle liegt bei Raffael A. Fruscio, Gesellsc
Novelle des Baugesetzbuches darf Tierhalter im Wettbewerb nicht behindern - DBV wird Entwurf der Novelle eingehend prüfen ...
(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) wird den jetzt bekannt gewordenen Entwurf des Bundesbauministeriums über eine Novelle des Baugesetzbuches eingehend prüfen. Grundanliegen des Berufsverbandes ist es, tierhaltenden Betrieben durch das Baurecht tragfähige Entwicklungsmöglichkeiten zu erha
seebaWIND Service erweitert Angebot zur Hannover Messe: Vollwartungsverträge mit mehr Flexibilität ...
„Betreiber fragen häufig nach Paketen, die den kompletten Service, alle Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie Ersatzteile beinhalten, mögliche Arbeiten an Hauptkomponenten und die Komponenten selbst allerdings ausschließen. Solche Pakete sind günstiger als konventionelle Vollwartungsverträge,
