Fluglärmkommission ? GRÜNE: Landesregierung soll Revision zurückziehen
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Fluglärmkommission ? GRÜNE: Landesregierung soll Revision zurückziehen
Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gehört auf die Tagesordnung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung der Fluglärmkommission nach Ausweitung des Nachtflugverbots und nach der Rücknahme der Revision gegen das Nachtflugverbot. "Die Verlängerung des Nachtflugverbots auf die gesetzliche Nacht von 22 bis 6 Uhr muss jetzt auf die Tagesordnung. Wenigstens in diesen Stunden braucht die Bevölkerung ihre Nachtruhe", fordert der für Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. Die Fluglärmkommission hat heute gefordert, die Zahl der Flugbewegungen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr deutlich zu reduzieren. Außerdem solle die Landesregierung die Revision gegen das Nachtflugverbot zurückziehen.
"Die Bevölkerung rund um den Flughafen braucht Entlastung vom Fluglärm. Dazu gehören geänderte An- und Abflugverfahren genauso wie eine Ausweitung des Schallschutzprogrammes. Von der CDU/FDP-Landesregierung ist dazu außer Vertröstungen leider nichts zu hören. Stattdessen klagt sie vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen ihr eigenes Versprechen eines Nachtflugverbots."
DIE GRÜNEN hingegen haben immer wieder konkrete Maßnahmen zur Fluglärmverringerung vorgeschlagen. Diese reichen von höheren Gebühren für laute Flugzeuge bis hin zu veränderten An- und Abflugverfahren. "Diese Maßnahmen müssen jetzt endlich umgesetzt werden. Wenn die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP die Sorgen der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet tatsächlich ernst nähmen, wären diese Maßnahmen bereits seit Eröffnung der Landebahn in Kraft."
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass aktiver Schallschutz schon im Rahmen der Mediation im Jahr 2000 und vor dem Planfeststellungsbeschluss 2007 versprochen wurde. "In Sachen Fluglärmschutz immer wieder dasselbe zu versprechen, aber nichts davon einzulösen, ist die Methode der Landesregierung, die Menschen für dumm zu verkaufen. Wir sagen: Schluss damit ? wirksame Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt werden", so Frank Kaufmann.
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Datum: 22.02.2012 - 17:15 Uhr
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