Effektiver Flüchtlingsschutz muss auch auf Hoher See garantiert werden
ID: 580420
Effektiver Flüchtlingsschutz muss auch auf Hoher See garantiert werden
"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den europäischen Regierungen eine Lehrstunde in Sachen Flüchtlingsrechte auf Hoher See erteilt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ein heute in Straßburg ergangenes Urteil. Darin hatte der EGMR Italien wegen der Zurückweisung von Flüchtlingen aus Libyen zu einer Geldstrafe verurteilt. "Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat mit diesem wegweisenden Urteil eine Bresche in die Festung Europa geschlagen". Jelpke weiter:
"Die Hohe See ist kein rechtsfreier Raum, und schutzsuchenden Flüchtlingen stehen auf europäischen Schiffen die gleichen Rechte zu wie innerhalb der EU. Flüchtlinge, die von Schiffen europäischer Staaten aufgegriffen werden, stehen unter dem Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ihr Schutzgesuch muss geprüft werden. Gegen eine Ablehnung muss es wirksamen Rechtsschutz geben.
Aus diesem Urteil müssen sich Konsequenzen für die Tätigkeit der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX ergeben. In der FRONTEX-Verordnung muss klargestellt werden, dass Asylsuchenden auf Hoher See die Einreise in die EU ermöglicht werden muss, um jede Verletzung ihrer Rechte auf Schutz vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und auf effektiven Rechtsschutz zu vermeiden. Solange diese Klarstellung nicht erfolgt ist muss die Bundespolizei aus sämtlichen FRONTEX-Aktivitäten zurückgezogen werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 23.02.2012 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 580420
Anzahl Zeichen: 2000
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 340 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Effektiver Flüchtlingsschutz muss auch auf Hoher See garantiert werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Staatsministerin Böhmer: ?Die Gedenkfeier ist ein starkes Signal gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit? ...
"Die heutige Gedenkfeier ist ein starkes Signal von Politik und Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Die wichtige Botschaft lautet: Für Rassismus und Gewalt ist kein Platz in unserem Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht: Die Angehörigen der Mord
Entscheidung der EU-Kommission, ACTA überprüfen zu lassen, ist richtig ...
Zur Auseinandersetzung um das umstrittene ACTA-Vertragswerk zur Durchsetzung von Urheberrechten erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Es ist gut, dass die EU-Kommission entschieden hat, das ACTAAbkommen noch einmal vom Europäischen Gerichtsho
Bundesregierung muss Pläne zur Pirateriebekämpfung offenlegen ...
Zu den Plänen der Europäischen Union, das Einsatzgebiet im Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika auch auf Land auszudehnen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Bundesregierung muss umgehend das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit ü
Soldan Institut: Anforderung an Versicherungspflicht in neuer"Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung"für Rechtsanwälte wenig problematisch ...
Köln, den 23.2.2012 - Die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 2,5 Mio. EUR für Rechtsanwälte, die sich künftig in einer "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" ("PartG mbB") organisieren wollen, würde fü
