REINEMUND: Steuereinnahmen für den Staat leicht gesunken - Entlastung für die Arbeitnehmer
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REINEMUND: Steuereinnahmen für den Staat leicht gesunken - Entlastung für die Arbeitnehmer
BERLIN. Zu den Meldungen über gesunkene Steuereinnahmen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
"Wo Schatten ist, ist auch Licht", gilt es festzustellen, wenn die Hauptursache der im Januar geringeren Steuereinnahmen zum einen aus der abgeschwächten Konjunktur zum Jahresende 2011 zum anderen auch aus den geringeren Einnahmen aus Lohnsteuer aufgrund des erhöhten Arbeitnehmerfreibetrags zu suchen ist. Es war politisch gewollt, die Arbeitnehmer zu entlasten. Nicht umsonst stellt das Ifo-Institut zeitgleich fest, die deutsche Konjunktur werde derzeit von der Binnennachfrage getragen. Zum vierten Mal in Folge steigt ebenfalls der Ifo-Geschäftsklima-Index.
Während einige Ökonomen für das erste Quartal 2012 noch eine abgeschwächte Konjunktur erwarten, so stehen die Zeichen mittelfristig für einen weiteren Aufwärtstrend, bereits 2013 mit einem erwarteten Wachstum von 1,6 Prozent. Deutschland steht selbst in der Krise deutlich besser da als seine europäischen Nachbarn ? dank der überaus erfolgreichen Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.
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Datum: 23.02.2012 - 16:00 Uhr
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