Debatte über Kommunalreform: SPD stiftet Verwirrung
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Debatte über Kommunalreform: SPD stiftet Verwirrung
Zu dem aktuellen Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher, die Landkreise im Zuge einer Kommunalreform komplett abzuschaffen, äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER wie folgt:
"Es hat keinen Sinn immer neue Zahlen in den Raum zu werfen, oder plötzlich die Abschaffung der Kreise vorzuschlagen. Das Pferd wird so von hinten aufgezäumt. Es muss doch zunächst geklärt werden, wie Leistungen der öffentlichen Hand auch bei zurückgehenden Bevölkerungszahlen und zurückgehenden Finanzmitteln erbracht und wie diese Aufgaben neu verteilt werden müssen. Außerdem müssen wir darüber reden, wie die demokratische Mitbestimmung auch in Zukunft gewährleistet werden kann.
Der Ort dafür ist in erster Linie die dafür zuständige Enquetekommission.
Die SPD stiftet derzeit nur Verwirrung. Erst schlägt sie Großkreise vor, dann eine Reform nur in Ausnahmefällen, - und nun will Holzschuher die Kreise ganz abschaffen.'
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
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Datum: 23.02.2012 - 16:00 Uhr
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