Rheinische Post: Unionsfraktion rechnet mit einem Dutzend Abweichlern bei Griechenland-Hilfspaket
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Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), rechnet mit etwa einem Dutzend
Abweichlern aus den eigenen Reihen bei der Abstimmung über das zweite
Griechenland-Hilfspaket. "Es wird ähnlich viele Abweichler geben wie
beim letzten Mal", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Union und FDP hatten zuletzt bei
der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF nur
knapp die Kanzlermehrheit mit 311 Stimmen erreicht. 13 Abgeordnete
von Union und FDP stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Nach einer
Umfrage der Zeitung haben sich bislang elf Bundestagsabgeordnete,
acht von der Union und drei aus der FDP, auf eine Ablehnung der
Hilfen bei der Abstimmung am kommenden Montag festgelegt. Wie hoch
die Zahl der Abweichler letztlich sein werde, sei aber unerheblich,
sagte Barthle. "Die Frage einer eigenen Koalitionsmehrheit
interessiert mich nicht. Wichtig ist, dass wir eine Mehrheit
bekommen, und die ist durch die Unterstützung von SPD und Grünen
sicher", so der CDU-Haushaltspolitiker.
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Datum: 24.02.2012 - 00:00 Uhr
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