Mittelbayerische Zeitung: Die Großmacht übt - aber am falschen Objekt
ID: 581592
Dass Deutschland in der Euro-Krise auf dem europäischen Parkett so
viel machtbewusster auftritt als früher, ist eigentlich kein Wunder.
Schließlich geht es für alle ums Ganze, und außerdem braucht Europa
ja auch wirklich Führung; seine Probleme warten nicht, bis seine
Gremien sich zusammengerauft haben. Schlimmer ist, dass den Deutschen
ihre neue Rolle verdammt gut zu gefallen scheint. Ablesen lässt sich
das weniger an der dramatischen Euro-Rettung als an einem Gegenstand,
der dem öffentlichen Interesse entzogen ist. So wie Berlin sich seit
einem Dreivierteljahr in der EU-Erweiterungsfrage verhält, hätte es
sich das vor einem Jahr nie getraut. Im letzten August war Angela
Merkel nach Belgrad gereist und hatte den verblüfften Serben eine
zusätzliche, exklusiv deutsche Bedingung genannt: Sie sollten für den
Status des Beitrittskandidaten erst einmal den serbisch besiedelten
Norden des Kosovo aufgeben. In der Sache hatte Merkel recht. Belgrad
täte gut daran, den Verlust seiner ehemaligen Provinz endlich
anzuerkennen, und eine Teilung wäre für die ganze Region das falsche
Signal. Mit der Form ihres Vorstoßes aber setzte Merkel Deutschland
ins Unrecht. Europa kann die Kosovo-Frage für Serbien nicht zur
Bedingung machen, weil es selber uneins darüber ist. Fünf EU-Staaten
erkennen die Republik nicht an. Das zwingt dazu, die Kosovo-Frage bei
Serbiens EU-Beitritt auszuklammern. Ein einzelnes EU-Land jedenfalls
darf das Beitrittsgesuch eines Kandidaten nicht zum Anlass nehmen,
nun einen eigenen Wunschzettel aufzustellen, den die Bewerber dann
abzuarbeiten haben. Das aber hat Merkel getan. Sie hat die Veto-Macht
genützt, Serbien ihre eigenen Bedingungen zu stellen. Die Kommission,
die Außenbeauftragten Catherine Ashton und die anderen EU-Staaten
trauten sich nicht zu widersprechen. Ihnen blieb nichts übrig, als
dem Leittier hechelnd hinterherzulaufen. Zum Glück ging das Manöver
schief. Berlin lud sich mehr Verantwortung auf, als es tragen kann,
und zum Glück haben die Strategen im Kanzleramt und am im Auswärtigen
Amt das offenbar selbst gemerkt. Wenn der umstrittene Norden des
Kosovo nicht mehr von Belgrad kontrolliert wird, kontrolliert ihn
keiner; darin liegt eine akute Gefahr. Zudem war es nicht klug, die
Frage des serbischen Beitritts ganz ums Kosovo zu konzentrieren. Das
Land hat genug andere Probleme, die es bequem hinter dem
Kosovo-Problem verstecken kann. Nach und nach wurde klar, dass die
neue Großmacht noch übte. Trotzdem erforderte es massiven Druck, um
die Deutschen von der Palme, auf die sie geklettert waren, wieder
herunter zu kriegen. Ohne Absprache mit Berlin ließ sich Frankreichs
Außenminister Alain Juppé auf eine österreichische Initiative ein, um
Serbien gegen deutschen Widerstand mit dem Kandidatenstatus zu
bedenken. Das ist schon die höchste Drohstufe. Berlin musste
einlenken; für einen offenen Konflikt mit Paris, und noch dazu in
einer wesentlichen außenpolitischen Frage, ist die Zeit (noch) nicht
reif. Im Pulverrauch der Finanzkrise mag das kleine Scharmützel um
Serbien kaum Konturen haben. Ist der Rauch mal weggeblasen, treten
sie umso deutlicher hervor. Hier kämpfen nicht Parteien, die für
diesen Zweck ja da sind, sondern Nationen. Sie haben alle ein gutes
Gedächtnis; das sollte die Freude über gelungene Übervorteilungen,
Intrigen und Winkelzüge doch dämpfen. Die Osterweiterung ist eine
historische Grenzverschiebung, eine Neuordnung der europäischen
Tektonik, wie sie im Schnitt alle hundert Jahre einmal vorkommt - und
kein Bund-Länder-Finanzausgleich.
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Datum: 24.02.2012 - 19:02 Uhr
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