Schwäbische Zeitung: Kein gutes Erscheinungsbild - Kommentar

(ots) - In den Grundzügen ihrer Politik ist sich die
grün-rote Stuttgarter Koalition einig. Doch sowohl in der
Kommunikation als auch in der Feinabstimmung häufen sich die Patzer.
Die Querelen um die Besetzung der Regierungspräsidenten zeigen das,
der Disput zwischen Staatsministerium und Kultusministerium birgt
sogar richtigen Zündstoff. Auch bei der Diskussion um das weitere
Vorgehen bei der überfälligen Reform des Länderfinanzausgleichs sind
Meinungsunterschiede zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann
und seinem Stellvertreter Nils Schmid erkennbar.

Es kriselt zwar nicht wirklich. Das äußere Erscheinungsbild der
Koalition überzeugt aber nicht - trotz aller Treuebekundungen. Aus
dem regulär anstehenden Wechsel im Karlsruher Regierungspräsidium
hätte nie ein Politikum werden müssen. Erst Eifersüchteleien zwischen
Grün und Rot befeuerten die Debatte. Der Eindruck des Postenschachers
aber wirft nie ein gutes Bild ab. Winfried Kretschmann verschärfte
die Lage noch, als er in fast schon burschikosem Stil den Austausch
aller Regierungspräsidenten andeutete. Ja, es sind zwar politische
Beamte. Vorrangig aber sind sie Diener des Staates, die nach Recht
und Gesetz politische Vorgaben umsetzen müssen. Zwei von ihnen
bleiben jetzt im Amt, weil sie offenbar gut arbeiten.
Parteiübergreifend ist ihnen das bescheinigt worden. Ein sensibler
vorgehender Regierungsapparat hätte die Aufregung vermeiden können.



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Datum: 24.02.2012 - 21:10 Uhr
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