Rheinische Post: Minister greift durch
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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat den Leiter der
Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum suspendiert. In dem Gefängnis war
es in diesem Jahr zu einer Pannenserie gekommen. Ein Häftling konnte
aus einem ungesicherten Dachfenster entkommen. Ein weiterer
Gefangener nutzte bei einem unbewachten Klinikaufenthalt die
Gelegenheit, sich abzusetzen. Damit nicht genug: Das Ministerium
wurde nach eigenen Angaben unzureichend und falsch über die Vorgänge
informiert. Das ist ein Vorwurf, der schwer wiegt. Gleichwohl ist
festzuhalten, dass Kutschatys Amtsvorgängerin, die CDU-Politikerin
Roswitha Müller-Piepenkötter, sich nach dem Ausbruch von zwei
Schwerverbrechern aus der JVA Aachen im Jahr 2009 hinter die Leitung
stellte. Das mag politisch unklug gewesen sein, aber die Bediensteten
haben es ihr hoch angerechnet. Ein JVA-Chef ist letztlich nur ein
Angestellter, dem man die Schuld für Baupfusch und fehlendes Personal
nur schwer in die Schuhe schieben kann. Minister Kutschaty hat jetzt
hart durchgegriffen. Damit will er die massive Kritik an seiner
späten Intervention in Bochum abfedern. Sollte es weitere Vorfälle
geben, wird er sich selbst der Verantwortung stellen müssen.
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Datum: 24.02.2012 - 20:11 Uhr
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