Verhandlungen statt Sanktionen
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Verhandlungen statt Sanktionen
"Umgekehrt wäre es sinnvoller: zuerst die Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Sonderbeauftragten der UNO, Kofi Annan, der Präsidialverwaltung und den "Aufständischen" zur Herbeiführung eines Waffenstillstandes und in diesem Zuge zu einem demokratischen Wandel in Syrien. Allen Aufständischen muss Straffreiheit zugesichert werden, sofern sie die Waffen niederlegen. Im gleichen Zuge muss die Armee in die Kasernen zurückbeordert werden. Es muss sichergestellt werden, dass aus dem Ausland keine weiteren Waffen nach Syrien verbracht werden und keine weiteren "Milizionäre" nach Syrien einsickern können. Ausländische Einmischung hat sofort aufzuhören.
Diese Schritte könnten aus meiner Sicht ein Verhandlungsprogramm für Kofi Annan sein. Auf einzelne Positionen des Verfassungsentwurfs kann zurückgegriffen werden, wenn das Morden und Blutvergießen beendet ist. Eine Verschärfung von Sanktionen, die über die gezielte und ausschließlich Beschneidung der Fähigkeit zur Gewaltausübung hinausgehen, hilft auf diesem Weg nicht weiter."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 27.02.2012 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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