Prozess gegen KAS-Mitarbeiter sofort einstellen
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Prozess gegen KAS-Mitarbeiter sofort einstellen
Vorhaltungen der ägyptischen Staatsanwaltschaft absurd
Gestern hat der Prozess gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo begonnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Fraktion hat mit großer Sorge den gestrigen Prozessauftakt gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo verfolgt. Der chaotische Prozessverlauf und die absurden Vorhaltungen der ägyptischen Staatsanwaltschaft verdeutlichten erneut, dass das Vorgehen der ägyptischen Behörden nicht rechtstaatlichen Maßstäben entspricht. Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel. Der Prozess muss sofort eingestellt werden.
Entgegen den in der vergangenen Woche von der ägyptischen Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Frau Fayza Aboul Naga, in politischen Gesprächen gemachten Zusagen, wurden die Angeklagten vor laufenden Kameras in Käfigen vorgeführt. Auch das Versprechen, den rechtlichen Status der Konrad-Adenauer-Stiftung bis zum Prozessauftakt belastbar zu klären, wurde nicht gehalten.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass keine Haftbefehle gegen die Mitarbeiter der Konrad Adenauer-Stiftung ausgesprochen wurden. Wir erwarten von der ägyptischen Regierung, dass sie ihre Zusagen endlich einhält und die Konrad-Adenauer-Stiftung unter das deutsch-ägyptische Kulturabkommen stellt. Auch das Ausreiseverbot gegen die Mitarbeiter der Konrad Adenauer-Stiftung muss umgehend aufgehoben werden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 27.02.2012 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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