Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor
ID: 583968
Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor
Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht werden in 2012 keine Wahlen durchgeführt.
Wahlvorschläge können von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses und der Bundesministerin der Justiz gemacht werden.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Anders Mertzlufft; Redaktion: Mareke Aden, Dr. Thorsten Bauer, Harald Schütt, Anne Zimmermann
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 030/18 580 9090
Telefax 030/18 580 9046
presse@bmj.bund.de
Datum: 28.02.2012 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 583968
Anzahl Zeichen: 1333
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 475 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Der von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von dem Bundes
Wir verlieren mit Winfried Hassemer einen großen Rechtsdenker ...
Zum Tod des früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer erklärt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: "Mit großer Bestürzung habe ich vom Tod von Winfried Hassemer erfahren. Wir verlieren mit ihm eine
Vorratsdatenspeicherung: Endlich über Sinn und Unsinn ehrlich nachdenken ...
Zu den heute vorgelegten Schlussanträgen des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes zu der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie erklärt die geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Vorratsdatenspeicherung ist auf europarechtlichem Treibsand gebau
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Ministerpräsident Volker Bouffier überreicht Gerald Weiß aus Rüsselsheim das Verdienstkreuz 1. Klasse ...
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute dem früheren Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär Gerald Weiß aus Rüsselsheim das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. "Mit Biss und Engagement hat sich Gerald Weiß über J
BRÃœDERLE zu aktuellen politischen Themen (28.02.2012) ...
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Wir werden heute den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, zu Gast haben. Wir freuen uns sehr darüber. Für uns ist er ein Symbo
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu gestiegenen deutschen Konsumausgaben: Freude am Konsum ...
Die Preise für Benzin, Strom und Gas treiben die Inflationsrate nach oben. Doch die Deutschen lassen sich die Freude am Geld ausgeben nicht verderben. Der Konsumklima-Index steigt. Das hat Gründe. Da wäre der Arbeitsmarkt, der mehr Menschen eine reguläre Tätigkeit beschert. Da sind Tarifabs
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur geplanten Reform der Verkehrssünderdatei: Notwendiges Übel "Flensburg" ...
Ganz schön clever, der Herr Verkehrsminister: Peter Ramsauer hat zur Reform der Verkehrssünderkartei nicht etwa einen Gesetzentwurf vorgelegt, sondern nur ein Konzept, über das noch diskutiert werden könne. Immerhin: Die Reform ist dringend nötig. Gerade was die Löschung früherer Einträ
