WAZ: Parlament gestärkt
- Kommentar von Winfried Dolderer
ID: 584008
Bundestags bei Rettungspaketen für Griechenland gestärkt. War das
notwendig? Man könnte es ja auch so sehen: Wenn der parlamentarische
Konsens stets abrufbar bereitsteht und man sicher sein kann, dass
auch noch das dritte oder vierte Griechen-Paket mit ähnlichen
Mehrheiten wie zuletzt am Montag durchgeht - warum dann das Plenum
überhaupt behelligen? Überlassen wir doch die ganze Euroretterei,
soweit sie den Bundestag betrifft, einem Gremium von Experten.
Pragmatisch wäre es. Doch Funktionsfähigkeit, mahnte das Gericht, sei
in der Demokratie kein Selbstzweck. Zu den Pflichten des Abgeordneten
zählt, seine Rechte nicht zu veräußern. So lässt sich das Urteil auch
als Kontrapunkt lesen zum tags zuvor erneut manifestierten
Angstkonsens im Bundestag. Wenn dann die selben Abgeordneten das
Urteil feiern, die zuvor das gerügte Gesetz einhellig beschlossen
hatten, so ist dies keine neue Erfahrung. Das Parlament immer wieder
zur Selbstverantwortung zu ermutigen, ist inzwischen gute Karlsruher
Tradition.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.02.2012 - 19:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 584008
Anzahl Zeichen: 1345
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 486 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: Parlament gestärkt
- Kommentar von Winfried Dolderer"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der NRW-Landesbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz warnt davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz der ernsten Sicherheitslage nicht auf Krieg und andere große Krisen vorbereitet seien. Er rät dazu, neben den Erwachsenen auch Kinder und Jugendliche auf den Erns
WAZ: Lehrerverband-Präsident Düll: "Social-Media-Verbot passt nicht zum Wählen ab 16" ...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16
WAZ: NRW-Gleichstellungsministerin Paul (Grüne) warnt vor Sexkaufverbot ...
NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontro
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung
PHOENIX-Programmhinweis - Bürgergespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel - Sonntag, 4. März 2012, 17.00 Uhr ...
PHOENIX zeigt am Sonntag, 4. März 2012, 17.00 Uhr, eine einstündige Zusammenfassung des Bürgergesprächs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Rahmen des Zukunftsdialogs "Wie wollen wir zusammenleben?". Die Erfurter Veranstaltung ist die erste von drei Diskussionen der Kanzleri
Müller: Unterstützung für innerkoreanische Annäherung ...
Gestern sind der Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, und der Vorsitzende des Deutsch-Koreanischen Forums, Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk, in Berlin mit dem südkoreanischen Wiede
EKD-Friedensbeauftragter plädiert für Waffenruhe in Syrien/ Diakonie Katastrophenhilfe ruft zu Spenden für die Opfer der gewalttätigen Konflikte auf ...
Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, bittet die Bundesregierung, sich für eine tägliche Feuerpause in den Krisengebieten Syriens einzusetzen, damit Hilfswerke Kranke und Verletzte bergen und humanitäre Hilfe leisten können. Anlässlic
Neue OZ: Kommentar zu Putin ...
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht Alles inszeniert? Der Gedanke liegt nahe, dass die Nachricht vom vereitelten Attentat auf Wladimir Putin vor allem ein Wahlkampfmanöver ist: Putin wolle sich kurz vor der Präsidentenwahl zum Helden machen. Warum sonst soll die vor drei Wochen verhinder
