Mitteldeutsche Zeitung: Erneuerbare Energien
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff kündigt Widerstand gegen Kürzung der Solarförderung an
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(CDU) hat Widerstand gegen die vom Bundeskabinett gebilligte Kürzung
der Solarförderung angekündigt. "Wir fordern, dass der Zeitrahmen
geändert wird, damit ein Minimum an Planungssicherheit
wiederhergestellt wird", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Sollte das nicht
ausreichend geschehen, werden wir im Bundesrat den
Vermittlungsausschuss anrufen. Die erforderliche Mehrheit kommt
zusammen. Mit Thüringen und Brandenburg habe ich gesprochen, am
Freitag werde ich im Rahmen der Bundesratssitzung mit
Mecklenburg-Vorpommern reden." Haseloff fügte hinzu: "Aus Berlin
erreichen mich die ersten Signale, dass man dort erkennt, dass die
Rösler-Linie nicht durchzuhalten ist und alle - und damit denke ich
besonders auch an die betroffenen Unternehmen - sich auf einen
Kompromiss verständigen müssen. Dafür werde ich weiter kämpfen."
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Hartmut Augustin
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Datum: 29.02.2012 - 15:27 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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