LVZ: Steuerzahlerbund-Vize Holznagel: Bundestag muss Ehrensold absenken
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genehmigten Altersversorgung des zurückgetretenen Bundespräsidenten
Christian Wulff eine Neuregelung. "Wir fordern den Bundestag auf, die
Altersversorgung der Bundespräsidenten zu ändern. Eine Absenkung des
Ehrensoldes ist dringend geboten", sagte der Vizepräsident des
Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). Zur Höhe eines künftig angemessenen Ehrensoldes
wolle der Steuerzahlerbund keine Forderung erheben. Dies müsse der
Bundestag sachlich ausdiskutieren.
"Die Würde des Amtes gebietet es aber, dass es eben keine
privilegierte Stellung ist. Derzeit ist sie es leider so, wenn wie
bei Christian Wulff eine hundertprozentige Weiterzahlung der aktiven
Bezüge erfolgt", so Holznagel. An einer Absenkung der Altersbezüge
führe künftig kein Weg vorbei. "Das fordern wir nicht, damit der
Staat Geld spart", so Holznagel weiter, "sondern diese Forderung
ergibt sich aus dem Amtsverständnis. Wir haben einen
Bürgerpräsidenten, sämtliche Privilegien tun dem Amt und der Aufgabe
des Bundespräsidenten nicht gut."
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Datum: 29.02.2012 - 16:29 Uhr
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