Neue OZ: Kommentar zu Wulff / Ehrensold
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Gut, dass die Debatte um Christian Wulffs Anspruch auf Ehrensold
bald ein Ende findet. Und dass die Entscheidung in der Übergangszeit
ohne Bundespräsident gefallen ist. So muss nicht Joachim Gauck über
die heikle Frage der Versorgungsbezüge seines Vorgängers entscheiden.
Zwar werden jetzt viele, die nach Wulffs Rücktritt noch einmal
nachtreten wollen, dies gerne tun. Mit dem Hinweis darauf, dass der
52-Jährige künftig auf Kosten des Steuerzahlers spazieren geht, lässt
sich schließlich prächtig Neid und Politikverdrossenheit schüren.
Aber aus gutem Grund wollen neben der Union und FDP auch SPD und
Grüne keine kleinliche Diskussion über die Versorgungsansprüche
führen. Denn unanständig ist es nicht, wenn Wulff den Ehrensold
annimmt.
Wer in der Debatte nur moralische Argumente anführt, verkennt die
Rechtslage. Es handelt sich nicht um eine Ermessensentscheidung,
sondern um eine Leistung, zu der sich der Staat verpflichtet hat.
Verglichen mit den Ausgaben für europäische Königshäuser, ist der
Ehrensold für das Staatsoberhaupt übrigens recht preiswert.
Erstmals handelt es sich um einen relativ jungen
Alt-Bundespräsidenten. Seine Vorgänger hatten dagegen bei ihrem
Ausscheiden in der Regel die Pensionsgrenze weit überschritten. Dass
dies bei Wulff nicht so ist, kann man dem 52-Jährigen wirklich nicht
vorwerfen. Die von ihm einst selbst angeregte Kürzung ist jedoch eine
Überlegung wert.
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Datum: 29.02.2012 - 22:00 Uhr
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