Standortsuchgesetz ist ?verdecktes Gorleben-Suchgesetz?
ID: 585808
Standortsuchgesetz ist "verdecktes Gorleben-Suchgesetz"
BUND: Verursacher müssen Kosten tragen
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesländer aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf für ein "Standortsuchgesetz" abzulehnen. Nicht nur, dass der nachweislich ungeeignete Standort Gorleben noch immer nicht ausgeschlossen werde. Es gebe sogar die Möglichkeit, dass Gorleben ohne neue wissenschaftliche Untersuchungen bei der Standort-Auswahl zur untertägigen Erkundung weiter berücksichtigt werde. Das Gesetz enthalte zudem keine Kostenregelung. Damit bestehe das Risiko, dass für die Kosten der Endlagersuche der Steuerzahler aufkommen müsse.
"Die Suche nach einem Atommüllendlager kann mit diesem Gesetzentwurf nicht in einem breiten gesellschaftlichen Konsens durchgeführt werden. Der Streit um Gorleben bleibt virulent und dem Steuerzahler wird für die Endlagersuche tief in die Tasche gegriffen. Die Bundesländer dürfen diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen", sagte der BUND-Atomexperte Thorben Becker.
Becker äußerte den Verdacht, dass es sich bei diesem Gesetzentwurf um "ein verdecktes Gorleben-Suchgesetz" handele. Wenn der Standort Gorleben nicht den gleichen Prüf- und Ausschlusskriterien unterliege wie jeder andere mögliche Endlager-Standort, drohe es am Ende erneut auf den wendländischen Salzstock hinauszulaufen.
Ein echter Neustart bei der Suche nach einem Atommülllager sähe anders aus, so Becker. Der BUND-Experte forderte einen gesetzlichen Ausschluss des Standortes Gorleben. Entscheidend sei auch, dass schon in diesem Gesetz die wesentlichen Sicherheitskriterien für das Endlager festgelegt würden und deren Erstellung nicht an eine neu zu gründende Behörde delegiert werde. In das Gesetz gehöre außerdem die eindeutige Regelung, dass die Verursacher des Atommülls für sämtliche Kosten schon bei der Suche nach einem neuen Endlager aufzukommen hätten.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die Vertreter der Bundesländer seien beim Erstellen des Standortsuchgesetzes in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung hinter den Erfordernissen zurückgeblieben. "Die Weigerung, bereits frühzeitig im Verfahren bei der Bürgerbeteiligung neue Wege zu gehen, lässt auch für die spätere Öffentlichkeitsbeteiligung nichts Gutes erwarten", sagte Becker.
Den Gesetzentwurf zum Standortauswahlgesetz finden Sie im Internet unter: http://bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/20120301_klima_energie_standortauswahlgesetz_entwurf.pdf und als Kurzlink unter: www.bund.net/pdf/entwurf_standortauswahlgesetz
Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Atomexperte, Tel. 030-27586-421 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net
Datum: 01.03.2012 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 585808
Anzahl Zeichen: 3314
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 350 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Standortsuchgesetz ist ?verdecktes Gorleben-Suchgesetz?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bei der gestern Abend vom Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin durchgeführten Veranstaltung mit dem Titel "Wundermittel Antibiotika - ihr Einsatz im Tierstall und die Folgen für Mensch und Tier" hat der BUND-V
Deutschland muss im Pariser Klimavertrag 100 Prozent erneuerbare Energien und ausreichend Unterstützung für arme Länder veran ...
Berlin/Bonn: Konsequenteren Klimaschutz und ausreichende Unterstützung für die vom Klimawandel betroffenen ärmeren Länder fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace sowie Oxfam im Vorfeld des am Montag in Bonn startenden letzten Vorbereitungstreffens zur Pariser
Gemeinsame Pressemitteilung von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), DEEPWAVE, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, NABU, .... ...
Regierung muss beim Schutz der Meere nachbessern - Verbände kritisieren Maßnahmenplan und legen Schattenliste vor Mit scharfer Kritik reagieren acht deutsche Umweltverbände auf die aktuellen Meeresschutzpläne von Bund und Ländern. "Der vorliegende Entwurf enttäuscht. In dieser Form w
Weitere Mitteilungen von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Einfach intelligenter zusammenarbeiten: GBS macht Collaboration-as-a-Service (CaaS) zu einem CeBIT-Schwerpunkt ...
Hannover / Frankfurt am Main - Die CeBIT 2012 ganz im Zeichen der Zusammenarbeit: Die Lotus-Experten der GROUP Business Software AG (GBS) werden auf der weltweit führenden IT-Messe (06. bis 10. März) in diesem Jahr auch das Thema Collaboration ganz groß schreiben. Hierzu demonstrieren sie an ih
MAN Diesel & Turbo gibt Auszubildenden von manroland neue Perspektive ...
Die Auszubildenden des insolventen Druckmaschinenherstellers manroland starten zum 1. März 2012 bei MAN Diesel Turbo. Das Unternehmen übernimmt 116 der insgesamt 146 Auszubildenden, die in Augsburg arbei-ten. Die übrigen 30 Auszubildenden werden bei manroland webservice, einem Nachfolgeuntern
Verbesserter DMS-Workflow: Office Manager bildet auch mit neuen Fujitsu-Scannern der Z-Serie ein ?Dream-Team? ...
Königs Wusterhausen - Seit beinahe 10 Jahren setzt das Softwarebüro Krekeler inzwischen auf eine Schnittstelle zwischen dem Office Manager (www.officemanager.de) und den Fujitsu-Dokumentenscannern der ScanSnap-Modellreihe. Professionelle Anwender der beliebten DMS-Lösung können sich daher jetz
Cofely Refrigeration: Neuer Regionalvertriebsleiter für Frankfurt ...
Lindau, 1. März 2012 - Thorsten Engelbach übernimmt ab sofort die Regionalvertriebsleitung für die Frankfurter Niederlassung der Cofely Refrigeration GmbH. In dieser Position ist der gelernte Kälteanlagenbauer- und Elektrotechnikmeister unter anderem für die Steuerung der Vertriebstätigkeiten
