Rheinische Post: Euro-Taktik
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Die sich anbahnende Ausdehnung des Euro-Rettungsschirmes kann
einen in die Verzweiflung treiben: Warum erweckte die Bundesregierung
lange den Eindruck, man wolle nicht die zwei Rettungsschirme ESM und
ESFS zusammenlegen, um nun doch genau diese Kombination für möglich
zu halten? Deutschlands Haftung wird sich auf bis 280 Milliarden Euro
erhöhen. Und dass es wohl so kommt, ist daran zu erkennen, dass
selbst die gewohnt populistische CSU sie nicht mehr ausschließt.
Tatsächlich hat der Schlingerkurs Berlins eine Logik, die
nachvollziehbar ist: Das Exportland Deutschland hat riesiges
Interesse an einer Rettung der Euro-Gemeinschaft. Dies wird nur
gelingen, wenn schwächere Staaten wie Italien, Spanien oder
Frankreich ihre Verschuldung begrenzen. Das gelingt aber nur, wenn
die Kapitalmärkte "die Nerven behalten" - also keine extremen
Risikozuschläge für neue Kredite verlangen. Darum ist eine Erhöhung
der Rettungsschirme nicht grundsätzlich falsch. Es ist für
Deutschland besser, hohe Garantien zu geben, die nie gezogen werden,
als für niedrigere Garantien einzustehen. Um die anderen Länder unter
Druck zu setzen, war Berlins Taktiererei wohl richtig. Gegenüber den
eigenen Bürgern ist sie eine Zumutung.
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Datum: 01.03.2012 - 20:49 Uhr
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