Neue Presse Hannover: Ehrensold für Wulff von politischen Weggenossen entschieden - Staatsrechtler kritisiert Verfahren
ID: 586468
zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold zu
gewähren, ist auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Hans Herbert von
Arnim gestoßen. Von Arnim sagte der "Neuen Presse" (Freitagsausgabe)
aus Hannover: "Jetzt haben Beamte, die kürzlich noch Untergebene und
politische Weggenossen von Wulff waren, darüber entschieden. Da
stellt sich die Frage ihrer Unbefangenheit."
Man hätte wenigstens warten können, bis Joachim Gauck im Amt ist,
kritisierte der Staatsrechtler. So gebe es keine gerichtliche und
keine politische Kontrolle. Hätte etwa die Bundesregierung darüber
entschieden, gäbe es eine Kontrolle des Bundestages. "Die
Bundesregierung wäre meiner Ansicht nach ohnehin die richtige Adresse
für eine solche Entscheidung gewesen", betonte von Arnim.
Er sprach sich für ein Übergangsgeld für ausgeschiedene
Bundespräsidenten für bis zu zwei Jahren aus. Im Fall einer
Verurteilung sollte dringend geprüft werden, ob das Beamtengesetz
auch auf den Ex-Bundespräsidenten übertragbar sei: "Beamte, die wegen
Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit verurteilt werden, verlieren ab
einem bestimmten Strafmaß ihr Ruhegehalt", so der Staatsrechtler. Von
Armin machte in dem Gespräch darauf aufmerksam, dass im Falle des
Ablebens von Christian Wulff dessen Witwe "60 Prozent des Ehrensoldes
auf Lebenszeit erhalten" würde. Ende
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
rueckerl@neuepresse.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.03.2012 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 586468
Anzahl Zeichen: 1715
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hannover
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 388 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Presse Hannover: Ehrensold für Wulff von politischen Weggenossen entschieden - Staatsrechtler kritisiert Verfahren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Presse Hannover (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Neue Presse Hannover
Neue OZ: Kommentar zu Inklusion ...
Nur Mut! Es ist schon bemerkenswert, wenn die größte Oppositionspartei einem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zustimmen will - erst recht, wenn es um ein so streitbares Thema geht wie die Inklusion. Allerdings: Es wird auch höchste Zeit, dass Niedersachsen die 2008 verabschiedete UN-
Neue OZ: Kommentar zu Endlagersuchgesetz ...
Handfeste Probleme Es ist ein zähes Ringen. Wer erwartet hatte, dass gestern der Durchbruch beim Endlagersuchgesetz geschafft würde, der sah sich getäuscht. Es gibt noch handfeste Probleme, vor allem beim Umgang mit dem bislang einzigen potenziellen Standort Gorleben. Allerdings verwund
Lausitzer Rundschau: Die Bezahlbarkeit fördern Untersuchung warnt vor Wohnungsnot ...
Viele mögen den Kopf schütteln, wenn von "Wohnungsnot" die Rede ist. In den neuen Bundesländern zum Beispiel sieht man sich eher mit dem Problem von Leerständen konfrontiert. Und auch im Westen der Republik ist die Lage keineswegs flächendeckend dramatisch. Doch wer in München, DÃ
Stuttgarter Nachrichten: freie Schulwahl ...
Es ist richtig, den Eltern die Entscheidung zu überlassen, welche Schule ihr Kind künftig besucht. Denn mehr Entscheidungsfreiheit heißt auch mehr Verantwortung. Es ist gut für die Kinder, dass nicht mehr jedes verunglückte Diktat und jede verpatzte Mathearbeit zum Drama wird, weil es die S
