Rheinische Post: CSU-Landesgruppenchefin erwartet Signal der Geschlossenheit von Koalitionsausschuss / Betreuungsgeld kommt zum 1. Januar 2013
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Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erwartet vom ersten Koalitionsausschuss
in diesem Jahr ein Signal der Geschlossenheit. "Ich gehe davon aus,
dass das Koalitionstreffen zeigen wird: Wir sind geschlossen und
handlungsfähig", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Streit mit der FDP um die
Präsidenten-Kür sei abgehakt, so Hasselfeldt. "Wir sind nicht
nachtragend." Das Verhältnis zur FDP sei "professionell". Zugleich
pochte die CSU-Politikerin auf die Einführung des umstrittenen
Betreuungsgeldes. "Ich gehe davon aus, dass wir noch vor der
Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag beraten
werden. Am 1. 1. 2013 soll das Betreuungsgeld in Kraft treten. Dabei
bleibt es", sagte Hasselfeldt.
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Datum: 03.03.2012 - 00:00 Uhr
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