Rheinische Post: SPD und Grünen wollen Ex-Bundespräsident Wulff Dienstwagen und Büro streichen / Linke fordert Verzicht auf Ehrensold
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Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Anspruch auf Dienstwagen, Büro
und eigene Mitarbeiter streichen. "Ich bin gegen diese Privilegien,
weil Christian Wulff nicht die volle Amtszeit erreicht hat", sagte
der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Priska Hinz solle sich
Teilnehmern zufolge in einer Sitzung der für das Präsidialamt
zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestages dafür ausgesprochen
haben, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten zumindest den
Dienstwagen zu verweigern, so die Zeitung. Auch in der FDP gibt es
Bestrebungen, die Leistungen zu kürzen. "Wir werden darüber reden
müssen", sagte FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin der Zeitung.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sprach sich dafür
aus, Wulff auch den Ehrensold zu verweigern. "Herr Wulff ist nicht
aus politischen Gründen zurückgetreten, sondern aus persönlichen. Es
gibt keinen Grund ihn dafür mit einem Ehrensold zu zahlen", so
Lötzsch.
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Datum: 03.03.2012 - 00:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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