Neue OZ: Kommentar zu Präsidentschaftswahl in Russland
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Wer gehofft hatte, dass die Präsidentschaftswahl in Russland
angesichts der Protestbewegung im Inland und der hohen Aufmerksamkeit
im Ausland fair ablaufen könnte, wird eines Besseren belehrt.
Unabhängige Beobachter registrieren Tausende Fälle von Manipulationen
und Fälschungen. Wladimir Putins Rückkehr an die Macht galt zwar
vorher als sicher. Nun kommen aber noch Zweifel an der Legitimität
des Urnengangs auf.
Das ist bitter für das russische Volk, das sich nach den
Parlamentswahlen im Dezember abermals betrogen sieht. Doch den
Fatalismus früherer Jahre haben zahlreiche Bürger inzwischen
zugunsten eines Engagements für Demokratie abgeschüttelt. Die Masse
der Kremlkritiker, die sich im Internet informiert und das
Staatsfernsehen abschaltet, wird zunehmen.
Das Regieren dürfte für Putin somit schwieriger werden. Seine
Politik ist rückwärtsgewandt und lediglich auf Stabilität
ausgerichtet. Ohne echte Reformen und ein Modernisierungskonzept wird
er Russland nicht in eine bessere Zukunft führen. Bedauerlich, dass
die Opposition dies weder zu ihrem Vorteil nutzen noch einen ernst zu
nehmenden Gegner ins Rennen schicken konnte.
Für die deutsch-russischen Beziehungen wird sich nichts ändern. Im
Gegenteil: Mit Putin lassen sich gute Geschäfte machen. Das sollte
jedoch den künftigen Bundespräsidenten nicht daran hindern, Defizite
bei Menschenrechten deutlich anzusprechen.
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Datum: 04.03.2012 - 22:00 Uhr
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