Dietmar Bartsch: Kanzlerin muss ihren Ex-Bundespräsidenten zur Mäßigung bringen
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Alt-Bundespräsidenten beschädigt Christian Wulff das Amt auch nach
seinem Rücktritt weiter. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Sie muss
ihren Ex-Präsidenten zur Mäßigung aufrufen", fordert der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.
"Völlig unabhängig davon, wie man Wulffs Ansprüche rechtlich
bewertet, muss sich ein Bundespräsident doch während und nach seiner
Amtszeit zuallererst moralischer Verantwortung stellen. Und da sollte
die Union dem Amt gegenüber endlich Respekt erweisen und Christian
Wulff bremsen. Ein Zapfenstreich, der möglicherweise parallel mit
einer Hausdurchsuchung stattfindet, wird dem jedenfalls nicht
gerecht." Bartsch weiter:
"Die Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zuzusprechen, hat
das Bundespräsidialamt getroffen. Die Berichterstatter des
Haushaltausschuss des Bundestages wurde davon lediglich in Kenntnis
gesetzt und ihnen die rechtlichen Hintergründe aus Sicht des
Präsidialamtes erläutert. Zu beraten und entscheiden hat der
Haushaltsausschuss hingegen die Amtsausstattung der
Alt-Bundespräsidenten. Ich kann mir für DIE LINKE nicht vorstellen,
dass der Ausschuss den Vorstellungen Christian Wulffs folgt.
Die Fraktionen des Bundestages sollten umgehend miteinander über
eine Neuregelung der Altersbezüge von Bundespräsidenten beraten. Der
Ehrensold ist ein alter Zopf, der nicht mehr in die Zeit passt und
angesichts einer Rente erst ab 67 für die meisten Menschen überhaupt
nicht zu rechtfertigen ist. Auch ein Bundespräsident sollte sich wie
auch die anderen Politiker nicht zu schade sein, in die gesetzliche
Rentenversicherung einzuzahlen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 05.03.2012 - 16:52 Uhr
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