Lausitzer Rundschau: Expedition ins Tierreich
Koalition einigt sich auf Maßnahme-Bündel
ID: 588614
Eigenschaften ließen sich bis eben noch mit allem Möglichen in
Verbindung bringen, nur nicht mit der schwarz-gelben Koalition. Nach
ihrem jüngsten Gipfeltreffen im Kanzleramt muss die Geschichte sicher
nicht neu geschrieben werden. Aber immerhin haben die
Regierungsparteien bewiesen, dass sie auch noch zu Sinnstiftendem in
der Lage sind. Doch so wichtig und richtig jeder einzelne Beschluss
auch ist, der politische Gesamteindruck wird dadurch kaum nachhaltig
ins Positive gekehrt. Am deutlichsten zeigt sich das in einer
flapsigen Bemerkung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im
Anschluss an das Treffen: "Gespräche aus dem Tierreich hat es nicht
gegeben." Die kleine Anspielung auf die schwarz-gelben Kontroversen
bei der Suche nach einem geeigneten Präsidentschaftskandidaten sagt
mehr über den Zustand der Koalition als ihre Beschlussoffensive vom
Sonntagabend. Das Beharren von FDP-Chef Philipp Rösler auf Joachim
Gauck als Staatsoberhaupt hat die Atmosphäre im Regierungslager
offenkundig stark vergiftet. Und noch mehr sein anschließender
medienöffentlicher Triumph, als er Angela Merkel mit einem Frosch
verglich, der langsam gekocht wird. Würde demnächst in Deutschland
gewählt, könnte man über solche krampfhaften Profilierungsversuche
noch hinwegsehen. Doch bis zum nächsten regulären Urnengang vergehen
noch gut anderthalb Jahre. Was die Koalition in diesem Zustand bis
dahin mit sich anfangen will, steht in den Sternen. Denn woran es
schon seit Monaten hakt, das dürfte auch bis Ende 2013 nicht abgehakt
sein. Bei einer privaten Pflegevorsorge nach dem Muster der
Riester-Rente mauert die Union. Gegen eine verfassungskonforme
Regelung der Vorratsdatenspeicherung sperrt sich die FDP. Und die
gemeinschaftlich verfolgte Steuersenkung wird von den meisten
Bundesländern torpediert. Nur ein paar Beispiele, die für ein ganzes
Bündel unerledigter Hausaufgaben stehen. Doch entweder sind sich
Schwarz und Gelb nicht grün oder der Bundesrat funkt dazwischen.
Immerhin hat die Aussicht auf Wahltermine noch eine disziplinierende
Wirkung. Dass der Koalitionsausschuss am Sonntagabend nicht im Streit
endete, ist sicher auch den anstehenden Landtagswahlen im Saarland
Ende März und in Schleswig-Holstein Anfang Mai geschuldet. So viel
Vernunft steckt schon noch in den Köpfen der schwarz-gelben Spitzen,
um die mehr oder minder aussichtsreiche Position ihrer Parteien in
der Provinz nicht noch kurzfristig durch Querschläge aus Berlin zu
belasten. Wehe allerdings, die FDP fliegt nicht nur in Saarbrücken,
sondern auch in Kiel aus dem Landtag. Dann werden auch in Berlin die
politischen Karten neu gemischt. Dann geht Schwarz-Gelb unruhigen
Zeiten entgegen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.03.2012 - 20:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 588614
Anzahl Zeichen: 3170
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 326 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Expedition ins Tierreich
Koalition einigt sich auf Maßnahme-Bündel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die
Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet
Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü
Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau
Badische Neueste Nachrichten: sand im getriebe ...
Frankreichs Sozialisten sind empört: Hat Bundeskanzlerin Merkel tatsächlich ihre konservativen EU-Amtskollegen in Italien, Spanien und Großbritannien zu einem Bündnis gegen Spitzenkandidat Hollande aufgerufen? Obgleich Berlin dementierte,sorgte die Vorstellung in Frankreich für Wirbel. Merke
FT: Flensburger Tageblatt ...
Für den Mann im Weißen Haus kommt das immer lautere Säbelrasseln zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Im Wahljahr kann er sich keinen weiteren Waffengang leisten. Die Staatskasse ist leer, das amerikanische Volk kriegsmüde. Auf der anderen Seite weiß er um die Macht der pro-israelischen Lob
Rheinische Post: Boykott gegen Wulff ...
Gefühlt hat Ex-Heeresinspekteur Helmut Willmann recht: Christian Wulff hätte besser auf den Großen Zapfenstreich zu seinem Abschied verzichtet und sich angesichts seines unrühmlichen Abgangs in Bescheidenheit geübt. Wulff handelt mit dem Pochen auf alle ihm zustehenden Privilegien bis zuletz
Mitteldeutsche Zeitung: zu politischen Straftaten in Sachsen-Anhalt ...
Es drängt sich die Frage auf, welche Rolle die verschiedenen Programme zur Eindämmung politischer Gewalt denn tatsächlich spielen. Sachsen-Anhalt ist da in den vergangenen Jahren sicher nicht untätig gewesen: Es wurde Geld in die Hand genommen, geschult, genetzwerkelt. Doch hat das alles auc
