Neue Westfälische (Bielefeld): Zwangsgeld gegen Zensusverweigerer
Rechtsstaat
HUBERTUS GÄRTNER
ID: 589639
vergleichbare und einheitliche Daten zu ihrer Bevölkerung haben.
Deshalb hat ihr Parlament eine Volkszählung beschlossen, die im
vergangenen Jahr durchgeführt wurde. Eine große Mehrheit der Bürger
in Deutschland hat an der Erhebung ohne Murren teilgenommen. Im
Gegensatz zu 1987, als die letzte Volkszählung in den alten
Bundesländern stattfand, hielt sich der laute öffentliche Trotzdem
kristallisiert sich jetzt heraus, dass es tausende Haushalte gibt,
die ihre Bogen nicht abgeschickt haben, obwohl sie dazu verpflichtet
waren. Ihnen rückt man jetzt mit Zwangsgeldern zu Leibe. Den Behörden
ist dabei kein Vorwurf zu machen. Sie sind mit den Vergesslichen eben
so nachsichtig umgegangen wie mit den Verweigerern. Sie haben ihnen
mehrfach Erinnerungsschreiben geschickt und Fristen verlängert.
Irgendwann ist ihre Geduld zu Ende gewesen. Jeder, der sich nun
ungerecht behandelt fühlt, kann und muss ein Verwaltungsgericht
anrufen und prüfen lassen, ob es bei der Befragung Fehler gegeben
hat. So funktioniert nun mal der Rechtsstaat.
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Datum: 06.03.2012 - 18:55 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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