Rheinische Post: Niedersachsens Innenminister will "Warnschussarrest" auf minderjährige Intensivtäter ausweiten
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schlägt den geplanten "Warnschussarrest" auch für minderjährige
Intensivtäter vor. Der Gefängnisaufenthalt könne einen "gewissen
Aufrütteleffekt bewirken", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Schünemann
sieht die Einweisung in eine Haftanstalt als "klassische Maßnahme, um
eine Strafe auf dem Fuße folgen zu lassen". Union und FDP hatten sich
am Sonntag darauf verständigt, den Gerichten im Jugendstrafrecht die
Möglichkeit einzuräumen, neben einer Bewährungsstrafe auch einen
Arrest zu verhängen. "Damit lässt sich verhindern, dass
Bewährungsstrafen irrtümlich als Freispruch empfunden werden", sagte
Schünemann. Fallkonferenzen sollten den Arrest als Maßnahme auch für
minderjährige Intensivtäter prüfen.
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Datum: 07.03.2012 - 00:00 Uhr
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