SCHUSTER / TÖREN: Unakzeptables Urteil für Abdolfattah Soltani - Soltani muss freigelassen werden
ID: 590417
SCHUSTER / TÖREN: Unakzeptables Urteil für Abdolfattah Soltani - Soltani muss freigelassen werden
BERLIN. Anlässlich der Verurteilung von Abdolfattah Soltani, Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises (2009), erklären die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER sowie das Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Dass ein Rechtsanwalt für seinen Einsatz für die Menschenrechte bestraft wird, verdeutlicht die menschenrechtsverachtende Praxis des iranischen Regimes. Die Islamische Republik Iran bricht systematisch ihre vertraglich zugesicherten Menschenrechtsverpflichtungen. Als Mitgliedstaat und Unterzeichner der VN-Menschenrechtskonvention und des "Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte" hat sich die Islamische Republik Iran freiwillig dazu verpflichtet, elementare Menschenrechte einzuhalten.
Die Verurteilung von Abdolfattah Soltani steht exemplarisch für die Härte und Maßlosigkeit, mit der Iran gegen all diejenigen vorgeht, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor Gericht verteidigen. Wir fordern die iranischen Behörden auf, das unakzeptable Urteil aufzuheben und Abdolfattah Soltani unverzüglich frei zu lassen.
Hintergrund: Abdolfattah Soltani, einer der renommiertesten iranischen Menschenrechtsverteidiger, ist nach Medienberichten zu 18 Jahren Gefängnis und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Die Anklage lautet auf "regimefeindliche Propaganda", "Gründung eines Zentrums zum Schutz der Menschenrechte", "Versammlung und Verdunkelung mit systemfeindlicher Absicht" sowie "Annahme eines ungesetzlichen Preises". Der letzte Anklagepunkt gegen Soltani richtet sich sogar gegen den Nürnberger Menschenrechtspreis, der dem Anwalt 2009 für seinen unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte in Abwesenheit verliehen wurde. Abdolfattah Soltani genießt aufgrund seines mutigen Engagements für die Menschenrechte höchsten Respekt.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 07.03.2012 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 590417
Anzahl Zeichen: 2320
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 334 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"SCHUSTER / TÖREN: Unakzeptables Urteil für Abdolfattah Soltani - Soltani muss freigelassen werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse - GRÜNE: Versäumt die Landesregierung notwendige Vorbereitungen? ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, zügig die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen auch in Hessen stattfinden kann. "Wir wissen, dass auch Hessen vom Fachkräftemangel nich
Grundlegende Fehler der Sicherungsverwahrung werden festgeschrieben ...
"Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung wird der redliche Versuch unternommen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, ohne sich von populistischen Scharfmachern beeindrucken zu lassen. Der Gesetzentwurf schreibt aber zugleich
Pfeiffer Link&Partner: Vorsorge für eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge treffen ...
Darmstadt, 07. März 2012. Unterstützung bei der Sicherung des Vermögens und dem Fortbestand des eigenen Unternehmens ist eine intelligente Nachfolgeregelung. Neben der Wahl eines geeigneten Nachfolgers bestimmen Erbschaftsfolge und Minimierung der Steuerlast bei Schenkung oder Verkauf über eine
Justiz-Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann: Grundlage und Maßstab für das neue Gesetz kann nur die Rechtsprechung sein ...
(ddp direct)Das derzeit diskutierte Patientenrechtegesetz soll Transparenz in den Dschungel des Arzthaftungsrechts bringen. Wir brauchen klare Regelungen. Das erhofft sich die Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz, Dr. Birgit Grundmann, vom derzeit diskutierten Patientenrechtegesetz, d
