Lärmschutz für Anwohner an Schienenwegen verbessern
ID: 590636
Lärmschutz für Anwohner an Schienenwegen verbessern
Lärmprivileg der Schiene nicht mehr zeitgemäß
Der Güterverkehr auf der Schiene wächst und damit auch die Lärmbelastung für Anwohner. Für die Bahn gelten zurzeit niedrigere Lärmgrenzwerte als für andere Verkehrsträger. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP vereinbart, das Lärmprivileg der Schiene, den so genannten "Schienenbonus", abzuschaffen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer sowie die zuständige Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
"Das Lärmprivileg der Schiene ist nicht mehr zeitgemäß. Wenn wir den umweltfreundlichen Gütertransport auf der Schiene verstärken wollen, müssen wir die gesetzlichen Regelungen aktualisieren. Das Güterverkehrsaufkommen steigt beständig und damit auch die Lärmbelastung der Anwohner. Wir brauchen einen besseren Lärmschutz für die Anwohner an Schienenwegen.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte schrittweise Abschaffung des Schienenbonus muss möglichst schnell auf den Weg gebracht werden. Stichtag dafür könnte ? systemkonform ? das Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des dazu gehörigen Bedarfsplans sein. Für Projekte, deren Planfeststellungsverfahren erst nach diesem Stichtag eröffnet werden, könnte der Schienenbonus dann nicht mehr angewendet werden. Dafür müsste noch in diesem Jahr Rechtssicherheit geschaffen werden, damit die Vorhabenträger ihre Planungen daran ausrichten können. Dies entspricht dem Beschluss des Bundestages vom 18. März 2011 auf Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm ist eines unserer zentralen Anliegen. Wettbewerbsfähigkeit, Machbarkeit und Lärmschutz müssen besser miteinander verbunden werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich das Innovationsprogramm des Bundes "Leiser Güterverkehr" zur Umrüstung von Bremsen an Güterwagen. Damit wird der Lärm an der Quelle reduziert. Wenn Ende 2012 das lärmabhängige Trassenpreissystem der DB Netz AG startet, wird es ebenfalls weitere Impulse geben, um Güterwagen lärmtechnisch umzurüsten und zu modernisieren."
Hintergrund:
Schienenbonus: Die Lärmgrenzwerte für die Bahn wurden 1990 in der Bundesemissionsschutzverordnung um fünf Dezibel angehoben. Diese Anhebung steht heute in der Kritik und wird auch vom Umweltbundesamt als nicht mehr zeitgemäß angesehen.
Zurzeit fließen jährlich 100 Millionen Euro in das Lärmsanierungsprogramm Schiene.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 07.03.2012 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 590636
Anzahl Zeichen: 2998
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 408 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lärmschutz für Anwohner an Schienenwegen verbessern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
RÖSLER-Interview für die "Passauer Neue Presse ...
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Passauer Neuen Presse" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ: Frage: In der Union nennt man Sie schon den Froschkönig. Ihr Auftritt in einer Talkshow, in der
Röslers Acht-Punkte-Plan: Reine Schaumschlägerei ...
Zu Röslers Acht-Punkte-Plan zur Finanzmarktregulierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Röslers groß angekündigtes und breit vermarktetes Acht-Punkte-" Konzept" zur Finanzmarktregulierung ist reine Schaumschlägerei: Auf drei dÃ
Besteuerung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst wäre falsches Signal ...
Pläne drohen die große Bereitschaft zum freiwilligen Engagement der Bürger zu ersticken Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesfinanzministers, das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst analog zum Sold im Freiwilligen Wehrdienst zu besteuern, erklären die familienpolitische Sp
Teilzeitjobs machen arm und schaden Frauen ...
Anlässlich der zum 101. Internationalen Frauentag vom Statistischen Bundesamt herausgegeben Zahlen zur Teilzeitarbeit von Frauen und Männern in Deutschland erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabri
