Freiwilliger Schuldenschnitt ist ein Glücksfall allein für die Finanzmafia
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Freiwilliger Schuldenschnitt ist ein Glücksfall allein für die Finanzmafia
"Nach diesem vergoldeten Haftungsaustritt der Finanzmafia werden die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler künftig für 85 Prozent der Schulden Griechenlands allein haften, und zwar für ein Land, dessen Zahlungsfähigkeit durch die maßgeblich von der Bundesregierung zu verantwortenden Kürzungsdiktate konsequent zugrunde gerichtet wird. Dazu kommt, dass die sogenannte Gläubigerbeteiligung die griechischen Schulden so gut wie nicht senkt. Einem Verzicht im Umfang von rund 100 Milliarden Euro stehen, bedingt durch die Rekapitalisierung und Absicherung der griechischen Banken, höhere Schulden in Höhe von rund 90 Milliarden Euro gegenüber.
DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende der Kürzungsdiktate. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Im Fall Griechenlands muss der Staat von 75 Prozent seiner Schulden befreit werden. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen dauerhaft auf eine solide Grundlage zu stellen. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der eigenen Binnennachfrage ergreifen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 09.03.2012 - 15:32 Uhr
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