Rheinische Post: Einigung bei privater Pflege-Zusatzversicherung / Bis zu vier Milliarden Euro weniger im Gesundheitsfonds
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Pflegezusatzversicherung will die Regierung staatliche Hilfen in Form
von Steuererleichterungen und direkten Zuschüssen gewähren. Wie die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus
Koalitionskreisen erfuhr, gibt es darüber eine grundsätzliche
Einigung zwischen Finanz- und Gesundheitsministerium. Es seien aber
noch nicht alle Details abschließend geklärt, hieß es. Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) wollte aus Kostengründen für die zusätzliche
freiwillige Pflegeversicherung zunächst nur eine steuerliche
Absetzbarkeit gewähren. Im Gegenzug für das Zugeständnis bei der
privaten Pflegeversicherung wird sich der Finanzminister nach
Informationen der Zeitung am Gesundheitsfonds bedienen. Sicher ist,
dass mindestens zwei Milliarden Euro aus dem Fonds in den
Staatshaushalt zurückfließen sollen. Bei dieser Summe handelt es sich
um den Posten, der als Sozialausgleich für Zusatzbeiträge aus
Steuermitteln bereitgestellt wurde. Da es aber derzeit keinen
Zusatzbeitrag gibt, wird die Rückstellung für den Sozialausgleich
nicht benötigt. Darüber hinaus erwägt die Koalition, den
Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds für 2013 um zwei Milliarden
auf dann zwölf Milliarden Euro zu kürzen. In der Summe lägen damit
im Jahr 2013 insgesamt vier Milliarden Euro weniger im Fonds als
bislang vorgesehen.
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Datum: 10.03.2012 - 00:00 Uhr
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