Neue OZ: Kommentar zu Pendlerpauschale
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Der Bundesregierung droht neues Ungemach. Die Spritpreise steigen,
die Pendlerpauschale ist dagegen seit 2004 nicht mehr angehoben
worden. Das ist ein gefährliches Gemisch vor der Bundestagswahl 2013.
Die Linkspartei riecht das. Der Staat saniere sich auf Kosten der
Pendler, poltert Linke-Chef Klaus Ernst. Nicht dumm. Im Wahlkampf
könnte der Ruf nach einer höheren Pendlerpauschale zum
Alleinstellungsmerkmal der Linken werden.
SPD und Grüne dürften schon aus ökologischen Gründen dagegen sein.
Sie wollen vor allem den Spritverbrauch senken - ihnen kommen hohe
Kosten für Fahrten mit dem Privat-Pkw zur Arbeit entgegen. Union und
FDP können sich schon eher mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale
anfreunden. Aber sie stehen in der Regierungsverantwortung und müssen
sich überlegen, wie sie Deutschland aus der Schuldenkrise führen.
Eine Erhöhung der Pendlerpauschale passt da schlecht ins Bild.
Einerseits. Andererseits ist das Thema brisant, denn die Belastungen
für Pendler sind inzwischen erheblich. Wollen Union und FDP an der
jetzigen Pendlerpauschale festhalten, müssen sie das gut begründen.
Das geht nur, wenn sie umfangreiche Finanzkonzepte vorlegen. Sie
müssen aufzeigen, wie sie das Land aus der Schuldenkrise führen
wollen. Überzeugen die Vorschläge, wären die steigenden Kosten für
die Pendler verkraftbar.
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Datum: 11.03.2012 - 22:00 Uhr
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