Gesine Lötzsch: Die FDP will Nägel ohne Köpfe machen
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auch gegen die sich auflösende FDP durchsetzen, erklärt die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Kanzlerin muss nun endlich die Finanztransaktionssteuer auch
gegen die FDP in Europa durchsetzen. Die CDU muss sich von der in
Auflösung begriffenen FDP befreien. Jetzt ist es an der Zeit, dass
die Zukunft Europas von der CDU höher bewertet wird als die
Koalitionsdisziplin.
Die FDP will statt einer Finanztransaktionssteuer eine
Stempelsteuer, wie sie in Großbritannien und anderen Ländern schon
existiert. Doch diese Steuer erfasst nur den unbedeutenden
Aktienhandel und nicht den Handel mit Derivaten. Doch gerade die
Besteuerung dieser Giftpapiere ist dringend erforderlich. Der Wert
der Derivate betrug in den 1970er Jahren weltweit 18 Billionen Dollar
und beträgt heute 400 Billionen Dollar. Dagegen ist der Handel mit
Aktien fast bedeutungslos. Der Handel mit Derivaten muss durch eine
wirksame Besteuerung entschleunigt werden.
DIE LINKE weist aber darauf hin, dass allein mit einer
Finanztransaktionssteuer die Finanzkrise nicht zu lösen ist. Wer
glaubt, nur an einer Schraube drehen zu müssen, um den europäischen
Motor wieder in Gang zu bringen, der hat die Komplexität des Problems
nicht verstanden. Wir haben nicht nur eine Finanzkrise, wir haben
eine Europa-Krise. Befördert wurde diese Krise durch die
Bundesregierung und die französische Regierung. Der Nord-Süd-Riss
durch Europa ist nur zu heilen, wenn Europa wieder auf Solidarität
und nicht auf zerstörerische Konkurrenz setzt.
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
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Mobil: 0171 / 19 70 778
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Datum: 13.03.2012 - 13:53 Uhr
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