Wagenknecht: Bundesregierung bei Finanztransaktionssteuer nicht glaubwürdig
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kritisiert, dass sich die Bundesregierung nicht entschieden für eine
Finanztransaktionssteuer einsetzt. "Da ist die deutsche
Bundesregierung nicht glaubwürdig", sagte die wirtschaftspolitische
Sprecherin der Partei Die Linke im PHOENIX-Interview. "Wenn sie
tatsächlich wollten, könnten sie auch mit dem Gewicht, das
Deutschland in Europa hat, eine solche Steuer durchsetzen. Mindestens
in der Euro-Zone." Anderen europäischen Ländern habe man auch "diesen
unsäglichen Fiskalpakt aufgezwungen, der im Grunde die
Haushaltssouveränität beschneidet", so Wagenknecht.
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Datum: 13.03.2012 - 18:16 Uhr
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