Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Stahlknecht: Abzug der V-Leute aus der NPD-Spitze kann zum 1. April beginnen

(ots) - Der Abzug der V-Leute des Verfassungsschutze aus den
Führungsgremien der rechtsextremen NPD könnte bereits am 1. April
beginnen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)
sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitagausgabe): "Ich werde am kommenden Donnerstag auf einer
Sondersitzung der Innenministerkonferenz den Antrag einbringen, die
V-Leute mit dem Beginn der Materialsammlung über die NPD
abzuschalten. Und ich möchte mit der Materialsammlung am 1. April
beginnen." Auf Stahlknechts Betreiben hin hatten die Innenminister
von Bund und Ländern eine Arbeitsgruppe gebildet, um die
Möglichkeiten eines erneuten NPD-Verbotsfahrens zu prüfen. Am
Dienstag verständigte sie sich nach langem Widerstand der
unionsgeführten Länder darauf, ein neues Verbotsverfahren zu starten.



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Telefon: 0345 565 4200



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Datum: 15.03.2012 - 15:15 Uhr
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