Mittelbayerische Zeitung: Verpasste Chance
Die Maßnahmen der EU greifen nicht: Orban hat Ungarn weiter fest in seiner Hand. Leitartikel von Ulrich Krökel

(ots) - Dem rechtspopulistischen ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orban bot sich gestern eine große Bühne.
Rund 100 000 Menschen kamen nach Budapest und jubelten ihm am
Nationalfeiertag zu. Orban nutzte die Gelegenheit, um alte und neue
Feindbilder zu beschwören und so einmal mehr die Notwendigkeit
revolutionärer Veränderungen zu begründen. Die sozialistische
Opposition dient ihm dabei ebenso als Schreckgespenst wie die EU.
Unter der Überschrift einer "nationalen Revolution" war Orban nach
seinem triumphalen Wahlsieg vor knapp zwei Jahren angetreten, um
Ungarn von Grund auf zu verändern. Auf diesem Weg ist er weit
vorangekommen. Spätestens die neue Verfassung, die er dem Land mit
der Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei zu Jahresbeginn
verordnet hat, hat ihm den Weg zu einer Alleinherrschaft geebnet. Die
Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien hat er bereits
weitgehend zerstört. Widerstand regt sich im In- und Ausland. Der 15.
März ist als Nationalfeiertag ursprünglich ein Tag der Opposition.
1848 stiegen die Ungarn im österreichischen Kaiserreich für ihre
Selbstbestimmung auf die Barrikaden. Gestern waren es vor allem junge
Facebook-Aktivisten, die gegen Orban mobil machten. Doch die
Hoffnung, dass sie eine politische Wende einleiten können, ist
minimal. Der Bewegung fehlen Programm und Persönlichkeiten. Den
etablierten Oppositionsparteien - allen voran den Sozialisten -
hängen unterdessen noch immer die Korruptionsskandale an, die sie in
ihrer Regierungszeit zwischen 2002 und 2010 zu verantworten hatten.
Nicht viel mehr Durchschlagskraft besitzen die Sanktionen der EU. Am
Dienstag machten die Finanzminister der Union Ernst: Der notorische
Defizitsünder Ungarn muss im kommenden Jahr auf eine halbe Milliarde
Euro aus der Brüsseler Strukturförderung verzichten. Zuvor schon


hatte die EU-Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen
Budapest eingeleitet, weil dort außer der Justiz auch die Notenbank
und die obersten Datenschützer nicht mehr unabhängig handeln können.
Die Frage allerdings muss erlaubt sein, ob die Kürzung der
Strukturförderung das richtige Mittel ist, um Orban zur Besinnung zu
bringen. Denn genau diese Frage stellen sich Ungarns Bürger auch. Und
der Populist Orban wird sie ihnen nicht nur am Nationalfeiertag,
sondern immer wieder zurufen. Seht her, wird er sagen, die EU straft
uns ab, weil wir eine aufrechte nationale Politik betreiben.
Tatsächlich hat der jüngste Defizit-Beschluss einen faden
Beigeschmack. Der Verdacht liegt nahe, dass Ungarn aus politischen,
nicht aus stabilitätsstrategischen Gründen abgestraft wird - zumal
der finanzpolitische "Sünderstaat" Spanien zeitgleich verschont
blieb. Unstrittig ist: Die EU hat Orban kurz vor dem Nationalfeiertag
Munition geliefert. Das war nicht nur ungeschickt, sondern dumm. Und
es zeigt, dass die EU überfordert ist, wenn sie einzelne, politisch
missliebige Mitgliedsländer zur Räson bringen will. Der wichtigste
Grund dafür ist das fehlende Instrumentarium. Wer einmal drin ist im
Klub, den kann man nicht so ohne weiteres wieder hinauswerfen. Für
Ungarn bedeutet dies zweierlei. Zum einen wird es weder der
Opposition in Budapest noch den Orban-Gegnern in Brüssel gelingen,
den rechtspopulistischen "Revolutionär" von der Macht zu verdrängen.
Zum anderen geht Ungarn angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs
und der politischen Dauerkonfrontation schweren Zeiten entgegen. Das
kann niemand wollen. Gefragt sind deshalb jene, die direkten Einfluss
auf Orban ausüben könnten. Dazu gehört vor allem die Bundesregierung.
Die ungarische Wirtschaft hängt weitgehende am Tropf der deutschen.
Kanzlerin Angela Merkel aber hat andere Sorgen. Sie lässt die Dinge
treiben. Dumm nur, dass sie in die falsche Richtung treiben.



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Datum: 15.03.2012 - 19:55 Uhr
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