Neue OZ: Kommentar zu NRW / FDP
ID: 596905
Den Liberalen lässt sich vieles vorwerfen, aber ganz bestimmt kein
mangelnder Mut. Denn mit ihrer Entscheidung, den Haushalt in NRW
trotz einer daraus folgenden Neuwahl abzulehnen, haben die
Abgeordneten mit hoher Wahrscheinlichkeit für den Verlust ihrer
eigenen Mandate gestimmt. Im Mai wieder in den Landtag einzuziehen,
darf die FDP jedenfalls kaum erwarten und wenn, dann sicherlich in
kleinerer Stärke.
Erst also - fast ist es schon vergessen - riskiert die FDP in
Berlin den Bruch der Regierungskoalition, indem sie Joachim Gauck als
Präsidentschaftskandidaten gegen den persönlichen Widerstand der
Kanzlerin durchdrückt. Wenig später katapultiert sich die Partei aus
Prinzipientreue aus dem Parlament des einwohnerstärksten
Bundeslandes. Und das, obwohl sie momentan ohnehin auf der Roten
Liste der politischen Landschaft steht.
Taktisch ist das keine Meisterleistung, dafür aber von
anerkennenswerter Konsequenz. Es wäre leicht gewesen und nicht
erstmals geschehen, die eigene Ankündigung zu brechen, das Sparen
doch weniger ernst zu nehmen und mal hier, mal da den Arm zu heben,
um den Haushalt und sich selbst zu retten - zumindest für ein
weiteres Jahr im Landtag am Rhein.
Die FDP entschied sich anders und ging abermals aufs Ganze. Schon
der historisch bedeutenden Rolle des Liberalismus wegen wäre es
schön, dies stieße bei den Bürgern auf Anerkennung. Recht daran
glauben mag man aber nicht.
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Datum: 15.03.2012 - 22:00 Uhr
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