Neue OZ: Kommentar zu NPD-Verbot
ID: 596907
Endlich Bewegung: Auch die Unions-Innenminister sind jetzt bereit,
auf V-Mann-Informationen aus der NPD-Führungsebene zu verzichten.
Damit rückt ein neuer Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei
ein großes Stück näher. Es besteht die Chance eines
parteiübergreifenden Signals gegen Extremismus und Rassenhass. Es
könnte eine Sternstunde der wehrhaften Demokratie werden.
Vor übergroßer Eile sei aber gewarnt. Nichts wäre schlimmer, als
wenn ein Ausschalten der NPD erneut an Verfahrensfehlern scheitern
würde. Das käme einem Triumph der Neonazis gleich; es wäre ein
Albtraum für Demokraten.
Große Sorgfalt ist auch bei der Beweissammlung geboten. Denn zu
Recht legt das Grundgesetz die Messlatte für ein Parteienverbot nach
den bitteren Erfahrungen in der NS-Zeit hoch. Man muss aber kein
Prophet sein, um vorauszusagen, dass genügend Belege für den
aggressiv verfassungsfeindlichen Charakter der NPD gefunden werden.
Eine solche Sammlung von Belegen hat es schließlich im ersten
Verbotsverfahren schon gegeben. Hinzu kommen jetzt noch Hinweise auf
Verbindungen zwischen der NPD und Rechtsterroristen. Das reicht.
Natürlich löst ein NPD-Verfahren nicht alle Probleme. Denn rechte
Gesinnung lässt sich nicht einfach verbieten. Die Neonazi-Szene wäre
ohne parlamentarische Bühne und Geld aus der Steuerkasse aber
deutlich geschwächt.
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Datum: 15.03.2012 - 22:00 Uhr
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