Krings/Voßhoff: Warnschussarrest muss wirksames Mittel gegen Jugendkriminalität sein
ID: 597137
sich am 4. März 2012 darauf verständigt, das Jugendstrafrecht neu zu
ordnen und zur Verbesserung der jugendgerichtlichen
Handlungsmöglichkeiten den sogenannten Warnschussarrest einzuführen.
Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr einen Vorschlag zur
Umsetzung dieses Beschlusses vorgelegt. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Arbeiten zu diesem wichtigen
Gesetzgebungsvorhaben nun mit Schwung vorangetrieben werden. Wie
tagtägliche Beispiele von schwerer Jugendgewalt zeigen, muss der
Instrumentenkasten der Jugendrichter dringend um den Warnschussarrest
erweitert werden.
Oftmals reicht es nicht aus, straffällig gewordene Jugendliche zu
einer bloßen Jugendstrafe auf Bewährung zu verurteilen. Mit dem
Warnschussarrest besteht künftig die Möglichkeit, dem Straftäter
bereits zu Beginn der Bewährungszeit und vor der Begehung weiterer
Straftaten deutlich die Konsequenzen seines Tuns vor Augen zu führen.
Auch kann es Fälle geben, in denen der Jugendliche für einen gewissen
Zeitraum aus einem schädlichen persönlichen Umfeld entfernt werden
muss, etwa um die Erfolgsaussichten erzieherischer Maßnahmen zu
verbessern.
Vor diesem Hintergrund darf die Verhängung des Warnschussarrests
nicht unter Voraussetzungen gestellt werden, die seine praktische
Wirksamkeit in Frage stellen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird
darauf achten, dass der Warnschussarrest künftig als ein sinnvoll
handhabbares Werkzeug der Jugendgerichte zur Verfügung steht."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.03.2012 - 10:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 597137
Anzahl Zeichen: 2104
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 212 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Krings/Voßhoff: Warnschussarrest muss wirksames Mittel gegen Jugendkriminalität sein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
