Steinbach: Steht "Steiger Award" an Erdogan wirklich für Menschlichkeit und Toleranz?
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türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan erklärt die Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die "lupenreine" Laudatio zur Preisverleihung des "Steiger Award"
für Menschlichkeit und Toleranz an den türkischen Ministerpräsidenten
Tayyip Erdogan wird Gerhard Schröder halten. Die Frage ist
berechtigt, wem genau Erdogan und Schröder diese hohen Werte
entgegenbringen.
Im Protestgewitter, das für morgen angekündigt ist, melden sich
mit Recht auch jene zu Wort, denen Menschlichkeit und Toleranz in der
Türkei nicht zu Teil werden: Armenier, Kurden und Aleviten.
Nichttürkische und nichtmuslimische Minderheiten in der Türkei sind
in hohem Maß von Intoleranz betroffen. Der Umgang mit
nichtmuslimischen Minderheiten entspricht nicht den Standards der
Europäischen Union. Seit Jahren listet der Fortschrittsbericht der
Europäischen Kommission die gleichen Defizite auf.
Ein hohes Maß an Toleranz dagegen hat der Laudator,
"Gazprom-Gerd", für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er
trotz massiver Proteste der Opposition gegen Wahlfälschungen
weiterhin für einen "lupenreinen Demokraten" hält. Der Vorsitzende im
Aufsichtsgremium der Ostsee-Pipeline Nord-Stream interpretiert
Menschlichkeit wohl eher als Eigeninteresse.
Unter diesen Umständen wäre es ratsam, die Preisverleihung
abzusagen und sich über Inhalt und Ziel noch einmal klar zu werden."
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Datum: 16.03.2012 - 14:01 Uhr
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