Lausitzer Rundschau: Ein schlechtes Geschäft
Schäuble bedient sich beim Gesundheitsfonds
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zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds unter den Nagel, um
damit den Bundeshaushalt zu sanieren, wie es offiziell heißt. Im
Gegenzug bekommt der Gesundheitsminister lächerliche 100 Millionen
Euro, um sein Lieblingsprojekt einer privaten Zusatzversicherung für
den Pflegefall anzuschieben. Das ist ein schlechtes Geschäft für
Daniel Bahr und ein noch schlechteres für die Versicherten.
Schließlich handelt es sich um ihr Geld. Die staatlichen
Steuerzuschüsse sind ja nicht aus Jux und Tollerei im
Gesundheitssystem. Damit sollen versicherungsfremde Leistungen wie
etwa die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder finanziert werden
und ein Sozialausgleich für Einkommensschwache. Sicher, dank guter
Konjunktur ist das Finanzpolster dafür noch dick genug. Aber jedem
Aufschwung folgt nach allen wirtschaftlichen Erfahrungen auch ein
Abschwung. Wenn trotzdem ein Milliarden-Spielraum besteht, dann
sollte man das Geld besser in Form einer zeitweiligen Beitragssenkung
an die Versicherten weitergeben. Oder die unsinnige Praxisgebühr
abschaffen. Sage jedenfalls keiner, ohne den Griff in den
Gesundheitsfonds wäre Schäuble klamm.
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Datum: 16.03.2012 - 22:32 Uhr
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