Lausitzer Rundschau: Allein auf weiter Flur

Zur Halbzeitbilanz von Rot-Rot in Brandenburg

(ots) - Die Landesregierung in Brandenburg kann mit gutem
Recht sagen, sie habe ihre Bewährungsprobe hinter sich. Nach der
ersten Aufregung um die Stasi-Belastungen hat sich das Land
inzwischen daran gewöhnt, dass immer wieder ein neuer Spitzel oder
Geheimpolizei-Offizier auftaucht. Damit muss man eben leben.
Ansonsten aber wird anständig regiert. Die Arbeitslosigkeit sinkt wie
in anderen Bundesländern auch, die Steuereinnahmen sprudeln ebenfalls
und wegen der landeseigenen Abgabenerhöhungen sogar ganz besonders.
Man wird in Potsdam nicht müde zu betonen, dass alles bestens laufe
auch bei der Wissenschaft und den Schulen, wo Brandenburg bekanntlich
weiterhin eher zur den Nachzüglern zählt. Die kleinen Unterschiede,
die das märkische Regierungsbündnis von den Koalitionen
unterscheiden, die rundherum oder auch mittendrin in Berlin den Ton
angeben, werden zumeist nur noch am Rande erwähnt. Aber da Regieren
kein Selbstzweck sein sollte und darf, sind zumindest bei den
Sozialdemokraten zur Halbzeit einige Fragezeichen erkennbar. Wenn die
Potsdamer Landesregierung sich nicht im Besonderen auszeichnet,
braucht man genaugenommen auch nicht einen Koalitionspartner, der in
mancherlei Hinsicht ein ganz besonderer, in jedem Fall ein
einzigartiger ist. Platzecks fast schon wehmütige Bemerkungen zur
strauchelnden FDP sprechen Bände. Mit dieser Linken und mit dieser
Belastung an DDR-Altkadern steht er ganz allein auf weiter Flur. Als
Matthias Platzeck sich am Freitag anhören musste, dass mit dem
Finanzminister Helmuth Markov ein früheres SED-Mitglied neben ihm
sich gleich mehrfach auf Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen"
berief, ließ er sich nichts anmerken. Aber als der Ministerpräsident
dann zur großen Politik im Allgemeinen befragt wurde, antwortete er
indirekt doch. Das Verhalten der Linken in der Bundespolitik, aber


auch in den anderen Ländern wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen
spielt für ihn keine Rolle. Da schimpft er lieber über die angebliche
Unberechenbarkeit der Liberalen. Und dabei wird dann etwas sichtbar,
was bei einer Bilanz zur Halbzeit sowieso selbstverständlich sein
müsste - die Erkenntnis, dass irgendwann jedes Spiel abgepfiffen
wird. Die Abrechnung nach der ersten rot-roten Spielhälfte in Potsdam
zeigt ganz deutlich den Verdruss, der sich bei den Sozialdemokraten
breit macht. Man steht mit dieser Mannschaft zu oft im Abseits. Das
schmälert die Botschaft und gibt inzwischen auch hinreichend zu
denken. Zunächst allerdings, in einer Zeit, wo es überall drunter und
drüber geht, macht sie erst mal weiter, die rot-rote Erfolgstruppe.



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Datum: 16.03.2012 - 22:31 Uhr
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