Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
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Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
"Damit ist Deutschland weiterhin drittgrößter Waffenexporteur weltweit. Die Kontrolle deutscher Waffenexporte ist einfach nur lächerlich. Sturmgewehre, Panzer und viele andere Rüstungsgüter werden in Kriegs- und Krisengebiete exportiert, an Menschenrechtsverletzer und Diktatoren.
Jede Erklärung zur Abrüstung von Merkel und Westerwelle wird zur Farce - de facto rüstet die Bundesregierung mit jedem Waffenexport andere Länder auf und nicht ab. Deutschland liefert ganze Waffenfabriken und Panzer nach Saudi-Arabien, das jetzt sogar angekündigt hat, die syrischen Rebellen aufzurüsten. Deutschland verkauft Waffen an Krisenstaaten wie Griechenland und in Krisengebiete wie Indien und Pakistan. Das alles zeigt: Wir brauchen endlich klare Verbote und gesetzliche Regelungen gegen Rüstungsexporte. Die existierenden politischen Grundsätze sind halbseiden, zahnlos und stellen offensichtlich überhaupt keine Hürde für das Geschäft mit dem Tod dar."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 19.03.2012 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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