Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Unionsinnenpolitiker Uhl rät von NPD-Verbotsantrag ab
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen
NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Ich rate von einem Verbotsantrag ab",
sagte der CSU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Denn ein solches Verfahren ist auch
nach dem Abschalten von V-Leuten hoch problematisch. Es gibt noch
weitere Hürden. Die Haupthürde ist die Prüfung der
Verhältnismäßigkeit des NPD-Verbots durch den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte. Er wird die Frage stellen, wie groß
die Bedrohung ist, die von dieser Partei ausgeht und ob das Verbot im
Verhältnis zu dieser Bedrohung steht." Die NPD habe bei
Bundestagswahlen 40 Jahre lang nur einmal mehr als ein Prozent der
Stimmen bekommen - und zwar nach dem gescheiterten
NPD-Verbotsverfahren 2003, so Uhl. "Und was bedeutungslos ist, kann
keine Bedrohung sein." Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte ebenso:
"Die größte prozessuale Hürde ist die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte. Denn die NPD hat ja eher blamable
Ergebnisse erzielt. Der Europäische Gerichtshof könnte also zu dem
Schluss kommen, dass die NPD nur eine untergeordnete Rolle spielt und
ein Verbot unverhältnismäßig wäre." Das Prozessrisiko sei deshalb
hier "größer als in Karlsruhe", so der CDU-Politiker. "Die NPD wird
den Rechtsweg komplett ausschöpfen. Und dann ist Karlsruhe nicht die
letzte Instanz."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 20.03.2012 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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