LVZ: SPD will NRW-CDU-Spitzenkandidat und Umweltminister am Mittwoch in den Haushaltsausschuss zitieren / Schneider (SPD): "Klimafonds ist gescheitert"

(ots) - Die SPD sieht den Energie- und Klimafonds, ein
Kernbestandteil der verkündeten Energiewende, als gescheitert an.
Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, hat deshalb die Herbeizitierung des
Bundesumweltministers und CDU-Spitzenkandidaten in
Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, zur morgigen entscheidenden
Sitzung des Haushaltsausschusses angekündigt. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Schneider: "Das
Herzstück der Energiewende der Bundesregierung, der Energie- und
Klimafonds, ist nicht ausreichend finanziert. Die beabsichtigte
Planungssicherheit für die enormen Investitionen, die durch eine
Ausgliederung aus dem Bundeshaushalt erreicht werden sollte, ist
damit gescheitert." Aus finanziellen Gründen hat die Bundesregierung
den im Herbst 2010 verkündeten Fonds nach Problemen mit dem
CO2-Zertifikatehandel um 600 Millionen für energetische Maßnahmen an
Gebäuden gekürzt. "Deshalb muss der verantwortliche
Bundesumweltminister, wenn das Thema im Haushaltsausschuss behandelt
wird, Rede und Antwort stehen. Das ist ein Ministerthema, dabei kann
er sich nicht vertreten lassen", sagte der SPD-Politiker. Wenn
Röttgen sein Amt noch ernst nehme, müsse er am Mittwoch erscheinen.
"Andernfalls sollte er die Konsequenzen ziehen und schnell den Platz
für einen Nachfolger freimachen", ergänzte Schneider



Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.03.2012 - 12:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 599338
Anzahl Zeichen: 1663

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Leipzig

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 164 mal aufgerufen.

LVZ: Zentralrat der Roma und Sinti fordert Verzicht auf Roma-Abschiebungen in da ...

Der Zentralrat der Roma und Sinti in Deutschland hat vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag und Dienstag nach Bulgarien und Rumänien einen Verzicht auf Roma-Abschiebungen aus Deutschland in das Kosovo verlangt. Zugleich ...

LVZ: Wegen der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge fordert die Linkspartei ...

Eine "Armutsbremse" zum Schutz der Rentner angesichts steigender Hartz-IV-Beträge fordert die Linkspartei. Obwohl die Hartz-IV-Beträge 2011 nach Meinung der Linkspartei nur äußerst bescheiden ansteigen - regulär zum Jahreswechsel um ...

LVZ: Polizei-Gewerkschaften kritisieren neue Hamburger "Blaulicht-Steuer&q ...

Als Beleg für "verrückte" Vorgänge bei der Polizei haben die Polizeigewerkschaften die in Hamburg ab Jahreswechsel geltende "Blaulichtsteuer" von 40 Euro pro Polizeiruf bei Blechschäden im Straßenverkehr kritisiert. &qu ...

Alle Meldungen von Leipziger Volkszeitung