Saarbrücker Zeitung: Sprecherin der Ost-SPD, Iris Gleicke, warnt vor Aufkündigung des Solidarpakts - "Offenbar mangelt es an Sachkenntnis über Ostdeutschland"
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der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, warnt davor, den
Solidarpakt II anzutasten. Zwar verkenne niemand die Schwierigkeiten
vieler nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden, sagte Gleicke
der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Doch seien diese "wie
im Osten Folge ihrer strukturellen Schwäche und im Übrigen der
Tatsache geschuldet, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben vom Bund
aufgebürdet bekommen". Gleicke sagte, wer behaupte, die Förderung
müsse endlich nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung
gehen, "hat keine Ahnung von den nach wie vor bestehenden
strukturellen Nachteilen im Osten". So stagniere die Wirtschaftskraft
seit Jahren bei fast 30 Prozent unter Westniveau, die
Arbeitslosigkeit sei noch immer fast doppelt so hoch. Heftige
Kritik übte Gleicke daran, "wie sich das jahrzehntelang geförderte
Bayern" in der Föderalismusdebatte aufführe. Dies sei unerträglich.
"Wir im Osten wissen sehr wohl, dass es auch strukturschwache
Regionen im Westen gibt, jedoch mangelt es dort offenbar immer noch
an entsprechender Sachkenntnis über Ostdeutschland. Das ist traurig",
so Gleicke.
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Datum: 20.03.2012 - 13:52 Uhr
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