Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Pleitekommunen finanzieren den Aufbau Ost
Irrsinn
HUBERTUS GÄRTNER
ID: 599849
Bundesländern noch nicht überall. Aber die meisten Städte haben sich
herausgeputzt. Ihre Fassaden glänzen, ihr Pflaster ist vom Feinsten.
Wer genau hinschaut, kann Beispiele von aberwitziger Verschwendung
entdecken. Radwege im Grüngürtel zum Beispiel, auf denen fein
polierte Schranken aus reinem Edelstahl den Autoverkehr verhindern .
. . Wer richtig reich ist, der kann sich so etwas leisten. Doch
dieser Aufbau wurde und wird vor allem vom Westen finanziert. 1995
ist der erste Solidarpakt in Kraft getreten. Über ihn wurden vom
Bund, den alten Bundesländern und deren Kommunen insgesamt 94,5
Milliarden Euro in die neuen Bundesländer gepumpt. Im Rahmen des
Solidarpakts II sollen es bis zum Jahr 2019 weitere 156,5 Milliarden
sein. Es ist wahrlich kein Wunder, wenn zahlreiche Städte und
Gemeinden in NRW dagegen Sturm laufen. Sie sollen den Brüdern im
Osten geben, obwohl sie selbst nichts außer Schulden haben. Vor allem
in vielen Städten des Ruhrgebiets herrscht in den öffentlichen Kassen
gähnende Leere. Aber nicht nur dort: Auch in Ostwestfalen-Lippe
befindet sich manch eine Kommune in der Haushaltssicherung, Porta
Westfalica und Minden müssen sogar Nothaushalte fahren. Vor diesem
Hintergrund ist es ein Irrsinn, wenn diese Kommunen jetzt immer noch
weitere Schulden machen müssen, um ihre Verpflichtungen für den
Aufbau Ost zu erfüllen. Doch so schnell wird das wohl nicht zu ändern
sein. Der Solidarpakt kann aus juristischen Gründen wohl kaum wieder
aufgeschnürt werden. So bleibt nur die Forderung übrig, dass der Bund
den notleidenden Kommunen im Westen vermehrt helfen muss. Deren
Finanznot resultiert beileibe nicht nur aus den Aufbau-Ost-Beiträgen,
sondern vor allem daraus, dass die Kommunen zahlreiche Sozialausgaben
schultern müssen.
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Datum: 20.03.2012 - 20:20 Uhr
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