SPD wird zur Spalterpartei
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SPD wird zur Spalterpartei
"Der Ruf der Ruhr-Kommunen nach einem Auslaufen des Solidarpaktes II ist extrem kurzsichtig und wird der Realität nicht gerecht. Die SPD-Bürgermeister der Ruhr-Kommunen sollten sich bei ihrer Landesregierung beschweren, denn diese bestimmt über den Anteil der Kommunen an der Finanzierung. Und da liegt in NRW einiges im Argen.
Ministerpräsidentin Kraft betreibt ein doppeltes Spiel. Erst hat sie im Verein mit den Grünen in den Gesprächen mit der LINKEN zum Landeshaushalt unsere Forderung nach einer finanziellen Besserstellung der Kommunen abgelehnt. Nun lässt sie die Bürgermeister von der Leine, um sich in einem Wahlkampf aus der untersten Schublade nicht selbst die Finger schmutzig zu machen. Die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr sollte sich lieber an die eigene Nase fassen, als mit dem Finger auf den Osten zu zeigen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 21.03.2012 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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